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Jetzt ermittelt das Kartellamt gegen die großen Ölmultis

Jede Fahrt an die Tankstelle produziert schon vorher einen gewissen Frust, und das auch, wenn man die Preise an dem Tag noch gar nicht gesehen hat. Noch vor ein paar Wochen war man froh, wenn man den Liter Super für 1,58 Euro ergattern konnte, heute betet man bereits förmlich bei der Fahrt zur Tanke, dass der Preis nicht über 1,70 Euro liegen möge.

Jetzt greift das Bundeskartellamt ein, dieses versucht dieses absolute Allzeithoch zu bekämpfen bei den Spritpreisen, und daher hat das Amt gegen die Mineralölkonzerne, die führend sind, ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet. So sollen auch die freien Tankstellen gegenüber Jet, BP/Aral, Shell und Total wieder gestärkt werden. Dies teilte der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit, so ein Vorabbericht.

Der Anlass zu dieser Reaktion seien hier die Beschwerden gewesen, die die freien Tankstellen angebracht hatten. Sie sind der Meinung, dass die Konzerne absolut gezielt Sprit an ganz bestimmten Zapfsäulen verkaufen unter dem Beschaffungspreis, das Ziel davon sei, die unabhängigen Anbieter dadurch auszubooten.

Zudem soll es auch so sein, dass sie zum Teil höhere Preise für die Belieferung der ganzen freien Tankstellen verlangt haben, als dies von den Endkunden der Fall war, die an den eigenen Tankstellen getankt haben. Daher ist es so, dass die Behörde bereits einen ersten Schritt unternommen hat und Auskünfte verlangt hat von allen Konzernen, so der Bericht. Mundt erklärte, dass dies ein eindeutiges Signal sei an die sogenannten großen Fünf, dass diese Vorwürfe vom Amt durchaus ernst genommen würden.

Zur gleichen Zeit ist es auch so, dass die FDP auf einen großen Widerstand trifft, denn sie hatte eine Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert. Die CDU ist aber dagegen, sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Finanzminister Schäuble lehnten dies ab.

Schäuble sagte in einem Interview mit der Agentur Reuters, dass es keinerlei Spielraum gebe für eine Anhebung dieser Pauschale. Allein die Vorstellung, dass der Gesetzgeber solche Schwankungen von Energiepreisen ausgleichen könne, sei überhaupt nicht zielführend. Solch eine Aktion würde lediglich dazu führen, dass alle, die solche Preise erhöhen, ganz einfach auf die Hilfe vom Staat hoffen.

Abgeraten wurde Deutschland von einem solchen Schritt auch von der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Deutschlandexperte Andreas Wörgötter sagte, dass solche höheren Subventionen bezüglich des Individualverkehrs, der umweltschädigend sei, gingen absolut in die falsche Richtung.

Sowohl der Bundeswirtschaftsminister Rösler als auch weitere Vertreter aus den Reihen FDP fordern eine Erhöhung der Pauschale, die zur Zeit bei 30 Cent liegt je Kilometer. Auch aus einigen Teilen der Union gibt es dafür Unterstützung.

Vom Bundeskartellamt erhielt die deutsche Regierung den Rat, „Unruhe ins Oligopool“ von den Mineralölkonzernen zu bringen. So würden dann so kurzfristige Erhöhungen des Preises erschwert werden. Hier verwies Mundt im ZDF auf Modelle, die im Ausland angewandt werden, und die auch hierzulande bereits in der Diskussion waren, beispielsweise dass die Anbieter die Preise nur ein einziges Mal pro Tag ändern dürfen, zudem müssen sie dies auch noch vorher ankündigen. Seine Anregung dazu war, dass man die freien Tankstellen davon ausklammern solle, so könne man sie noch besser stärken.

Hier hatte bereits der Bundesrat den passenden Vorstoß gegeben, aber der Widerstand der Bundesregierung ist auf jeden Fall da.

Trotz der eingeleiteten Ermittlungen räumte Mundt aber auch ein, dass die Behörde auf jeden Fall an ihre Grenzen stoße bei der Überwachung dieser Preispolitik. Es sei gar nicht einfach, gerade in diesem Markt für den richtigen Wettbewerb zu sorgen. Zwar habe das Kartellamt bereits ein System entdeckt, das sehr ausgeklügelt sei und sich um das Abgucken und Nachmachen dreht, dennoch habe man aber keinerlei Hinweise darauf, dass es zu direkten Preisabsprachen gekommen sei.

Auf das Verhalten der Autofahrer wirken sich diese hohen Benzinpreise aber offensichtlich aus, denn man kann aus einer Forsa-Umfrage entnehmen, die für das Magazin „Stern“ angefertigt wurde, dass 67 Prozent aller Befragten angab, dass sie nun mehr achten auf einen Fahrstil, der spritsparend ist, als dies vorher der Fall gewesen sei. 40 Prozent ließen gar ihr Auto jetzt öfter stehen, 28 Prozent stiegen öfter auf das Fahrrad um, und bei 15 Prozent war das Fahrmittel der Wahl Bus und Bahn. Für diese Erhebung wurden in der letzten Woche 1001 Bürger Deutschlands befragt.

 

Bildquelle: Stefan Bayer  / pixelio.de

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