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Hohe Benzinpreise – die Linke fordert eine Preissenkung durch den Staat

Wer in diesen Tag an der Tankstelle vorbeifährt oder gar tanken muss, der erschreckt sich jedes Mal, wenn er die momentan herrschenden Preise sieht. Daher fordert die Linke nun, dass der Staat eine Senkung anordnen soll. Während hierzulande in der Richtung nichts geplant ist, wird in Frankreich bereits der Versuch gestartet, die Bürger mit Steuersenkungen zu entlasten.

Die Debatte rund um die hohen Spritpreise ist ja in vollem Gange, in diesem Rahmen hat die Linke gefordert, dass es zu einer Benzinpreissenkung kommen soll von rund zehn Prozent, und zwar verordnet durch den Staat. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, dass Wirtschaftsminister Rösler einen sofortigen Schnitt anordnen müsse, um die Benzinpreise wieder abzusenken auf das Niveau, das sie Anfang des Jahres gehabt haben.

Erfolgen müsse diese Herabsetzung unter der Leitung der Bundesnetzagentur, die zuständig ist für den Wettbewerb. Riexinger sagte, dass man zur Not auch seitens der Gewerbeaufsicht selbst gehen müsste zu den Tankstellen, um die Uhr zurückzudrehen um zwölf Cent. Seiner Meinung nach würden alle Autofahrer von den Mineralölkonzernen „gnadenlos abgezockt“. Er sagte, dass der Ölpreis heute um sieben Prozent niedriger liege als zu Beginn diesen Jahres. Dazu forderte er noch, dass alle weiteren Benzinpreiserhöhungen in Zukunft auf jeden Fall genehmigungspflichtig sein sollen.

Frankreich reagierte bereits und kündigte durch den Premierminister Ayrault an, dass die Steuern für Diesel und Benzin etwas gesenkt werden würden, allerdings auch nur vorläufig. Bis es einen Mechanismus gebe, der zuständig ist für die Benzinpreise, werde diese Maßnahme ergriffen.

Zuletzt hatten die Autofahrer hierzulande wieder wahre Rekordpreise zahlen müssen für Benzin. Am Wochenende war es zu Höchstwerten gekommen, und auch zu Beginn der Woche war keine große Erleichterung festzustellen. Bundesweit lag der Preis für einen Liter E10 bei 1,691 Euro. Das war kaum weniger, als es noch am Samstag der Fall war, so der ADAC.

Eigentlich ist es zu beinahe jeder Ferienzeit so, dass dieses Thema dann auch gleich wieder den Streit auf politischer Ebene neu entfacht. Seitens der Autoclubs und den Politikern wird den Mineralölkonzernen natürlich Abzocke vorgeworfen, auch Preisabsprachen werden genannt. Die Branche sieht das natürlich ganz anders und verweist auf hohe Ölpreise, einen schwachen Euro und dazu noch auf eine gesteigerte Nachfrage wegen der Ferienzeit. Wie bereits in den Jahren zuvor wird sich allerdings an den Preisen durch diese ganze Debatte nicht wirklich etwas ändern.

An den meisten Tankstellen ist auch heute wieder ein Benzinpreis zu finden, der sich recht deutlich befindet über der Marke von 1,70 Euro für den Liter, so der ADAC. Ein Sprecher sagte, dass sowohl der hohe Preis für das Rohöl als auch die schwache Gemeinschaftswährung richtige Argumente seien für die so hohen Preise an der Tankstelle, dennoch ist es so, dass diese Preis ganz eindeutig überhöht sei. Dem ADAC nach sei hier noch eindeutig Luft vorhanden nach unten. So würden die Autofahrer zusätzlich zur Kasse gebeten während der Ferienzeit.

Klaus Picard, der Hauptgeschäftsführer des MWV, der Mineralölwirtschaftsverbandes, sagte gegenüber N24, dass nicht abgezockt werde. Vor Steuern gebe es seiner Aussage nach den niedrigsten Preis innerhalb von Europa. Dies bedeute, dass es hierzulande einen harten Wettbewerb gebe.

Zudem wird seitens der Branche auch verwiesen auf die Nachfrage, die in den Ferien naturgemäß immer erhöht sei. Aus Sicht der Konzerne zeige die hohe Anzahl an Preisänderungen, dass der Wettbewerb auch funktioniere unter den Anbietern.

Auf eine Entspannung an den Tankstellen hoffen die Verbraucher momentan wahrscheinlich vergeblich, denn weiterhin werden die Ölpreise sehr hoch bleiben, am gestrigen Dienstag waren die höchsten Preise erreicht worden innerhalb der letzten drei Monate. Als Ursache dafür wurde seitens der Händler die Zuspitzung der Lage genannt im Nahen Osten, denn die USA haben ja gerade erst zum ersten Mal offen gedroht mit einem Militärschlag gegen das Land Syrien.

Autofahrer werden aber im Endeffekt gleich zweimal zur Kasse gebeten. Durch die hohen Preise stecken auch die Transportunternehmen in der Klemme, bei vielen dieser Unternehmen machen die Kosten für den Treibstoff mittlerweile schon rund fünfundzwanzig bis dreißig Prozent aus der gesamten Kosten. Ganz klar, dass diese Kosten dann wieder weitergegeben werden an die Kunden, und das schlägt sich dann auch wieder aus auf die Preise im Supermarkt. Laut Adolf Zobel, Vize-Hauptgeschäftsführer von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung sei dies für die Transportunternehmen die einzige Möglichkeit.

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