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FDP sperrt sich gegen die geplante Börsensteuer

Es ist ja eigentlich recht selten, dass sich fast alle Parteien einmal einig sind, aber es soll ja doch einmal vorkommen. Fast, wenn nicht die FDP wäre, die sich als einzige der Parteien gegen die geplante Börsensteuer sperrt. Die anderen Parteien betonen eine Zustimmung, und sogar die Linkspartei hat Kanzlerin Merkel ihre Stimmen angeboten.

Die Union drängt auf die Einführung der sogenannten Finanztransaktionssteuer, und das sehr entschieden, auch trotz der Vorbehalte, die die FDP dagegen hat. Michael Meister, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef sagte dazu, dass sie kommen wird, diese Steuer. Allerdings wollte er hier keinen Zeitpunkt nennen. Er betonte, dass es hier entscheidend sei, dass diese Steuer immer davon abhängig sein wird, wo die Privatpersonen den Steuersitz haben, und nicht vom Ort des Handels selbst.

Sollte diese Steuer in Europa eingeführt werden, so sei es dann vollkommen irrelevant, ob ein solches Finanzgeschäft nun in London, New York oder auch Frankfurt ausgeführt würde. Dies sei auf jeden Fall ein sehr wichtiger Punkt, mit dem man den Sorgen begegnen könne, die bezüglich einer möglichen Verlagerung des Handels entstehen, sollte diese Steuer eingeführt werden in der Euro-Zone. Genau in diese Richtung denke auch die EU-Kommission.

In der Unions-Fraktion wird auf die Einführung gedrängt, und am liebsten wäre allen eine europaweite Lösung, so Meister. Günstiger wäre auch eine Lösung zusammen mit Großbritannien, und er forderte die Regierung in Großbritannien auf darüber nachzudenken, dass diese Finanztransaktionssteuer ja kein Selbstzweck sein, sondern dazu beitragen soll, dass die Finanzmärkte eine nachhaltige Stabilisierung erreichen. Zudem betonte er auch ausdrücklich, dass hier auch alle Bereiche erfasst werden sollen, die bisher noch nicht reguliert sind. Sollte es aber so sein, dass der britische Widerstand von Dauer sei, dann müsse man wohl eher an eine Lösung denken, die sich in einem kleineren Rahmen bewegt.

Im Hinblick auf die Weigerung der FDP, einer solchen Steuer zuzustimmen sagte Meister, dass man mit dem Koalitionspartner freundschaftlich reden werde, und dass er hier auf ein Einlenken setze, wenn es gelungen sei, die Sorgen der FDP auszuräumen, die sie bezüglich möglicher Standortnachteile für das Land haben. Er bezweifelt, dass der Widerstand des Koalitionspartners auch auf Dauer Bestand haben wird.

Auch von Seiten der Partei die Linke wird mittlerweile verlangt, dass die Kanzlerin die Pläne bezüglich der Finanztransaktionssteuer umsetzt, auch gegen den Widerstand von der FDP. Es sei so, dass alle weiteren Parteien im Bundestag für diese Finanztransaktionssteuer seien, und auch die Linke werde im Parlament dafür stimmen, dass eine Einführung stattfindet. Dies sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. Sie forderte, dass Kanzlerin Merkel auf jeden Fall die Interessen des Landes noch vor den Frieden in der Koalition stellen muss. Gleichzeitig warnte sie auch, dass Merkel, sollte sie auf eine Durchsetzung verzichten, Deutschland und auch Europa zur Geisel mache einer Partei, die sich in der Auflösung befinde.

Auch Hubert Heil, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion betonte, dass diese Umsatzsteuer auf die Finanzgeschäfte auf jeden Fall dringend notwendig sei, um kurzfristige Spekulationen zu bremsen, die schädlich für die Volkswirtschaft seien. Auch das Aufkommen aus dieser Steuer werde gebraucht, um Impulse zu setzen für ein wirtschaftliches Wachstum innerhalb von Europa.

Bereits am Montag hatte Kanzlerin Merkel erklärt, dass sie zur Not eine solche Steuer auf die Börsengeschäfte auch nur innerhalb der Euro-Zone einführen wolle. Vizekanzler Rösler dagegen beharrt auf die Forderung, dass hier alle EU-Staaten mitmachen müssten, und auch bei anderen FDP-Politikern stößt diese Planung auf Ablehnung.

 

Bildquelle: Gerd Altmann  / pixelio.de

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