Angepriesen wurde er schon lange als absolute Wunderwaffe für ganz Europa. Die Rede ist vom vieldiskutierten Euro-Rettungsschirm. Dennoch kristallisiert sich heraus, dass wohl auch ein Rettungsschirm, der voll funktionstüchtig ist, die Probleme nicht lösen kann, die es momentan in der Euro-Zone gibt.

Klaus Regling gilt allgemein als sehr kompetenter Mensch. Aber seine Rundreise bezüglich des Euro-Rettungsfonds, auch kurz EFSF, war nicht gerade das, was man als erfolgreich bezeichnen kann, denn er konnte hier nur recht wenig Zustimmung finden. Das gilt sowohl für die Anleger als auch für die Politiker Europas. In Brüssel heißt es, dass das Team rund um den Chef des EFSF die ganze Angelegenheit wohl sehr schlecht vorbereitet haben. Angeblich hatten die Mitarbeiter nicht einmal richtig aufgeschrieben, wie denn die geplanten Hebelmodelle funktionieren sollen für die Fonds. Da ist es dann bestimmt kein Wunder, dass Regling nicht in der Lage war, die Investoren während seiner Werbetour zu überzeugen.

Darüber ist die Verärgerung natürlich groß, sollte er doch ursprünglich so sein, dass der Rettungsfonds zu einer wirklichen Wunderwaffe aufgebaut werden sollte. Damit soll Europa in der Lage sein, die bestehende Schuldenkrise sehr erfolgreich zu bekämpfen. Geplant waren 440 Milliarden Euro, und zwar gehebelt auf eine ganze Billion Euro, die dazu in der Lage sein sollten, Spanien, Griechenland und vielleicht auch noch Italien zu stützen. In Berlin glaubt man inzwischen, dass es eine Schande sei, eine an sich solch gute Idee durch eine dermaßen schlechte Vorarbeit beinahe zu ruinieren.

Diese Umschreibung scheint allerdings noch viel zu positiv zu sein, denn bei den Investoren fallen nicht nur die Hebel durch, auch das Vertrauen insgesamt scheint die Euro-Zone verspielt zu haben. Nach den Griechen müssen jetzt auch Spanien und Italien Rekordzinsen zahlen für ihre Schulden. Das ist sogar der Fall, trotzdem die EZB wiederholt interveniert hatte. Was noch viel schlimmer ist, deren Anleihen werden oft gar nicht mehr gekauft. Ein Händler beschreibt diese Lage als Käuferstreik.

Auch die soliden Länder wie Österreich und die Niederlande müssen momentan höhere Zinsen bezahlen. Der Ruf danach, dass die EZB als allerletzte Rettungsinstanz hier einspringen muss, wird immer lauter. Sie soll nun die Staatsschulden mit Hilfe der Notenpresse finanzieren, ganz nach dem Vorbild der Fed, der US-Notenbank. Im großen Stil könne sie die Anleihen der Wackelkandidaten in Europa aufkaufen, und damit könnte die Liquiditätsklemme überbrückt werden. Dagegen verwehrt sich jedoch die Bundesregierung, und zwar angesichts der Erfahrungen aus der Hyperinflation im Jahre 1923.

In Berlin setzt man weiterhin auf den Rettungsschirm. Aus Regierungskreisen heißt es, dass die Investoren sehen, dass man zu seinem Wort steht, wenn man nur endlich die Pläne umsetzen könne, also Griechenland umzuschulden und auch die Banken zu rekapitalisieren. Wenn dann noch die Wahl in Spanien für recht stabile Verhältnisse sorge und auch die Monti-Regierung in Italien Fuß fasse, dann würde das Gesamtpaket die Finanzmärkte auf jeden Fall beeindrucken. So würde sich das Ganze dann wieder beruhigen.

Dennoch weiß man wohl auch in Berlin, dass selbst ein funktionierender Rettungsschirm nicht in der Lage sein wird, die Euro-Zone zu retten. Man ist hier der Meinung, dass man schnelle Vertragsänderungen braucht und zwar begrenzter Art, damit die Haushaltssünder auch wirklich zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Dadurch würde dann auch der Euro wieder an den Märkten Vertrauen gewinnen.

Hier hatte Bundeskanzlerin Merkel bereits angekündigt, was sie geplant hat, es soll ein Klagerecht geben gegen die Schuldenbrüder. Wer gegen die festgelegten Regeln verstößt, der soll vor den Europäischen Gerichtshof müssen, so dass diese Länder zu Strafen verurteilt werden können, die sehr empfindlich sind. Im Dezember will sie dies wohl beim Europäischen Rat durchsetzen. Wenn alle 27 EU-Staaten einverstanden sind, soll dieses Vorhaben schon Ende des Jahres durchgesetzt werden. Natürlich gibt es hier auch Widerstand zu verzeichnen, denn für sehr viele ist es weitaus verlockender, die Notenpresse ihre Arbeit machen zu lassen.

 

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