Es ist bereits der dritte Generalstreik in diesem Jahr, der heute in Griechenland stattfindet. Wieder einmal protestieren die Griechen gegen das geplante Sparpaket der griechischen Regierung. Im Einsatz sind heute rund fünftausend Polizisten, ihre Aufgabe ist es, Krawalle gar nicht erst entstehen zu lassen. Derweil steht aber auch eine Einigung weiter aus bezüglich weiterer Hilfszahlungen.

Mit massiven Störungen rechnet man im Bereich Flug- und Schienenverkehr, und auch bei den Fährverbindungen und im öffentlichen Bereich wird es wohl zu starken Störungen kommen. Händler wurden ebenso aufgefordert, ihre Geschäfte einfach zu schließen.

Obwohl es bereits des dritte Generalstreik im Land ist, ist es dennoch der erste, seitdem die neue Regierung ihren Dienst angetreten hat unter dem Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Die größeren Gewerkschaften des Landes waren es, die aufgerufen hatten zu diesem Protest, der sich gegen erneute Kürzungen im Bereich Löhne, Sozialleistungen und Renten richtet.

Begonnen haben die Busfahrer der Hauptstadt Athen, sie legten für drei Stunden ihre Arbeit nieder, anschließend folgten dann die Seeleute. In Piräus, dem Haupthafen Griechenlands, lief keine einzige Fähre aus, bestreikt wurden aber auch etliche Banken und dazu die Post. Ebenso geschlossen blieben Steuerämter und Ministerien. Auch die Fluglotsen planen zu streiken, und so wird es wohl auch zu erheblichen Behinderungen in diesem Bereich kommen. Die Fluggesellschaften teilten bereits mit, dass wohl dutzende geplante Flüge verschoben werden müssten.

Auch wer zum Arzt geht könnte Pech haben, denn wenn es sich nicht um einen Notfall handelt, werden die Ärzte keine Behandlungen durchführen. Schulen, Ministerien und staatliche Unternehmen sollen ganze 24 Stunden lang bestreikt werden. Zudem sind für den Mittag auch Demonstrationen geplant, und zwar in Athen und weiteren Städten Griechenlands.

Währenddessen versucht man sich zu einigen auf das neue Sparpaket, das rund 11,5 Milliarden Euro groß sein soll. Es gibt noch keine präzisen Details, aber seitens der Gewerkschaften rechnet man wohl damit, dass es zu weiteren Kürzungen kommen wird bei den Renten und den Löhnen, gerechnet wird mit einem Satz zwischen sechs Prozent und zwanzig Prozent.

Um die nächste Finanztranche zu bekommen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro muss Athen einige weitere Sparauflagen erfüllen, diese werden dann geprüft durch die Troika. Einigt man sich hier nicht, steht das Land direkt vor dem Staatsbankrott.

Seitens der EZB lehnt man auch einen Forderungsverzicht ab zugunsten des verschuldeten Landes. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der EZB, sagte, dass der eventuelle zusätzliche Finanzierungsbedarf von außen nur geschlossen werden könne durch die Mitgliedsstaaten der Zone des Euro. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ führte er weiter aus, dass eine Umschuldung gar nicht zur Diskussion stünde auf Kosten der Europäischen Zentralbank.

Zuletzt war in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen, dass die Finanzierungslücke des griechischen Staates wohl doch viel sei als man bisher gedacht habe. Die Zeitung berief sich dabei auf Aussagen von „hohen EU-Diplomaten“, die namentlich nicht genannt wurden.

Noch am Wochenende war im „Spiegel“ zu lesen gewesen, dass die Troika festgestellt habe nach den vorläufigen Erkenntnissen, dass es eine Lücke gebe im Staatshaushalt des Landes, die bei etwa 20 Milliarden Euro liege.