Es ist gerade ein paar Tage her, dass die Politiker des Euro ein erneutes Rettungspaket beschlossen haben für das verschuldete Griechenland. Aber so wie es momentan aussieht, war man doch etwas euphorisch bezüglich der Annahmen. Offensichtlich fehlen in den Plänen für das Schuldenland wieder einmal Gelder. Diese Lücke soll, einem Bericht nach, eine Höhe haben von noch mehr als 2 Milliarden Euro.
Der neue Reformplan ist wohl nicht wirklich komplett durchgerechnet worden, denn die „Bild“-Zeitung berichtete am heutigen Donnerstag, dass die Finanzminister der Euro-Zone bis zum Jahr 2016 eine Lücke, die bei zwei Milliarden Euro liegt, nicht schließen können mittels einer Gegenfinanzierung. Auch sei es bislang nicht klar, wie diese Lücke überhaupt geschlossen werden soll, so der Bericht. Bestätigt worden sei diese Lücke durch Finanzminister Schäuble, dies teilten Bundestagsabgeordnete mit aus der Koalition.
Genannt wird in dem Blatt als Grund unter anderem der Aufschub der Reformen für Griechenland und auch die schlechte Konjunkturentwicklung, die weiterhin anhält. Den Berechnungen nach der Finanzminister des Euro-Raums und auch des IWF benötigt das Schuldenland bis zum Jahr 2016 noch weitere 32 Milliarden zusätzlich. Momentan ist in den ganz konkreten Planung allerdings lediglich eine Gegenfinanzierung vorgesehen in Höhe von 30 Milliarden Euro.
Dies ist aber nicht die einzige schlechte Nachricht, die es gibt. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass zudem auch die Notenbanken der Länder insgesamt weniger beitragen werden zur Rettung von Griechenland, als dies bisher geplant worden sei. Es bleibe zwar weiterhin dabei, dass die Banken die Erlöse, die sie erhalten aus dem Erwerb von den Staatsanleihen des Landes, an die Regierung in Athen abgeben, dies sehen ja die jüngsten Beschlüsse vor. Dennoch ist es auch so, dass vorher die Einnahmen, die etwa eine Höhe haben von rund 10 Milliarden Euro, noch verrechnet werden mit eine ganzen Reihe an Kosten. Anschließend ist es wohl so, dass der Gewinn dann niedriger ausfallen wird, rund zwei Milliarden Euro wird dies betragen.
Seit dem Frühjahr des Jahres 2010 haben die Notenbanken aus der Euro-Zone griechische Staatsanleihen gekauft mit einem Nominalwert, der geschätzt bei rund fünfzig Milliarden Euro liegt. Bezahlt haben sie dafür allerdings einiges weniger, dies ist der Fall wegen des Kursverfalls, der vorangegangen war.
Wenn die Titel dann letztendlich fällig werden, ergibt sich also hier ein Erlös. Mario Draghi, Chef der EZB, wollte an dieser Krise nicht verdienen und stimmte deshalb zu, diese Gewinne wieder abzutreten.
Die Notenbanken hatten aber auch Liquidität abgesaugt aus den Finanzmärkten, und zwar an anderer Stelle. Dies wurde durchgeführt, um eine Inflation verhindern zu können. Die Geschäftsbanken wollen dafür natürlich Zinsen haben, die sonst gar nicht erst angefallen wären. Diese Kosten für die Zinsen werden nun verrechnet mit den Gewinnen aus den Anleihen. Erst wenn dies erfolgt ist, werden sie die Erlöse ausschütten an die Regierungen, die zuständig sind. Diese werden dann wiederum das Geld weitergeben an Griechenland. In Deutschland schießt hier der Chef der Bundesbank etwas quer, er hatte bereits erklärt, dass die Höhe dieser Überweisung an Griechenland noch längst keine beschlossene Sache sei.
Allerdings haben die gesamten Finanzminister bei den Beschlüssen versprochen, die kompletten zehn Milliarden zu überweisen an Griechenland. Nun müssen sie zusehen, dass sie die Differenz ausgleichen, und zwar aus den nationalen eigenen Haushalten. Seitens Finanzminister Schäuble wurden bereits 2,7 Milliarden zugesagt, verteilt über einige Jahre. Allerdings ist es gut möglich, dass er von der Bundesbank lediglich 2,2 Milliarden Euro erhalten wird.
Das Bild ist schon recht düster, und dementsprechend passt auch gut dazu, was Hans-Werner Sinn, der Präsident des Ifo-Instituts, sagt. Gegenüber der „Welt“ gab er an, dass er daran zweifele, dass die gesamten Krisenländer innerhalb der Zone des Euro überhaupt wettbewerbsfähiger werden würden. Er könne nicht erkennen, dass die Wettbewerbsfähigkeit ansteige in diesen Ländern. Bisher seien dies nur Zweckbehauptungen. Damit solle dafür gesorgt werden, dass die Menschen hierzulande beruhigt seien.
Am Mittwoch hatte die EU-Kommission erklärt, dass die Korrektur recht erfolgreich verlaufe von den makroökonomischen Ungleichgewichten. Die Länder, die die größten Ungleichgewichte außenwirtschaftlicher Art aufweisen, seien momentan dabei, die eigene Wettbewerbsfähigkeit gut zu verbessern. Die Lohnstückkosten, die sinken, seien dafür ein Indikator.
Hans-Werner Sinn sieht dies ganz anders, er sieht diese Interpretation als verfehlt an von der EU-Kommission. Seiner Meinung nach würden die Lohnstückkosten lediglich sinken in den Krisenländern, weil diese mitten in einer Rezession stecken. Es sei so, dass die Firmen mit den niedrigeren Lohnstückkosten und gleichzeitig einer höheren Produktivität überleben, und diejenigen mit den hohen Kosten untergehen. Rein rechnerisch gesehen führt dies zu niedrigen Lohnstückkosten in der kompletten Volkswirtschaft, allerdings könne er nicht erkennen, wie man diese Tatsache interpretieren könne als eine Verbesserung der gesamten Wettbewerbsfähigkeit.
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