Der EU-Gipfel ist vorbei, die Märkte konnten dadurch jedoch auch nicht beruhigt werden. Der Euro fällt momentan immer weiter, und Spanien und Italien müssen weiterhin hohe Zinsen zahlen. Jetzt gibt es ein Angebot aus Russland, das hier weiterhelfen möchte. Allerdings ist es so, dass der Haken an dem Angebot nicht weit ist.

Generell ist Russland bereit, den Schuldenstaaten in Europa mit rund 20 Milliarden Dollar über den IWF, den Internationalen Währungsfonds, zu unterstützen. Russland sei nach eigenen Angaben bereit, „seinen Anteil an finanzieller Unterstützung zu leisten“. Dies sagte Arkadi Dworkowitsch, einer der Berater von Präsident Medwedew. Der Mindestbeitrag seien hier zehn Milliarden Dollar. Generell sei Moskau aber bereit, noch einmal zusätzlich zehn Milliarden Dollar bereitzustellen, und zwar über den IWF.

Bereits am letzten Freitag hatten die EU-Staaten beschlossen, dass sie dem IWF 200 Milliarden Euro über die Notenbanken zur Verfügung stellen zu wollen. Dieses Geld ist für die Unterstützung den EU-Schuldenstaaten gedacht. Nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs der EU sollen sich hier auch ruhige Länder beteiligen, die sich außerhalb der EU befinden. Zuletzt hatten allerdings die USA klargestellt, dass sie sich hierbei nicht angesprochen fühlten.

Bei den zehn Milliarden Dollar, die Russland zugesagt hat, handelt es sich um Gelder, die laut Dworkowitsch nächstes Jahr vom IWF an Russland zurückgezahlt werden sollen. Allerdings werde Russland den Betrag beim IWF belassen, damit damit den Euroländern geholfen werden kann. Dazu hat Russland auch eine Forderung, denn im Gegenzug sollen die EU-Länder an dem früheren Ziel festhalten, einen Rettungsfonds mit dem Volumen von einer Billion Euro zu erstellen.

Genau diese Forderung scheint nun zu einem absoluten Knackpunkt zu werden, und zwar aus dem einfachen Grund, weil dieser Fonds von diesem großen Volumen noch sehr weit entfernt ist. Bisher stehen dem EFSF gerade einmal 250 Millionen Euro zur Verfügung. Vorgesehen war, diese Summe über den sogenannten Hebel zu vergrößern. Hier war die eigentliche Idee, dass Staatsfonds oder auch Investoren aus der Finanzbranche das Geld bereitstellen, und der EFSF sollte einen Teil der eventuell möglichen Verluste absichern, aber ein Interesse besteht hier momentan nicht in großem Maße.

Es ist auch zudem noch vollkommen offen, ob diese IWF-Lösung überhaupt so funktionieren wird, wie man sich das gedacht hat. Skepsis gibt es dazu in einigen Staaten. Auch der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, stellt Bedingungen für die Bereitstellung von 45 Milliarden durch die Bundesbank. Seine Sorge ist, dass dieses Geld dann für eine verbotene Staatsfinanzierung benutzt werden könnte.

 

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