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Portugal hat Sparprogramm verabschiedet – der Weg ist frei für neue Hilfszahlungen

Drei Monate lang hat es gedauert mit der Überprüfung seitens der Troika, nun konnte Portugal das neue Sparprogramm des Landes verabschieden. Vorgesehen sind darin Änderungen, die schon recht radikal sind. Zum einen sollen im öffentlichen Dienst ganze 30.000 Stellen gestrichen werden, gleichzeitig soll auch das Rentenalter erhöht werden.

Portugal hat es geschafft, eine Einigung zu erzielen mit der Troika bezüglich des neuen Sparprogramm des Landes. Nun ist der Weg frei für die nächste Hilfstranche, die jetzt ausgezahlt werden kann. Diese hat eine Höhe von 2 Milliarden Euro. In einer Mitteilung der portugiesischen Regierung hieß es, dass die Regierung bei der außerordentlichen Kabinettssitzung am Sonntag den Prüfbericht gebilligt habe von der Troika. Vitor Gaspar, Finanzminister des Landes, werde den anderen Finanzministern der Währungsunion die Ergebnisse mitteilen von der Überprüfung der Troika, mittlerweile der siebten. Am heutigen Nachmittag werden die Finanzminister der Euro-Staaten zusammenkommen in Brüssel.

Die Überprüfung hatte bereits im Februar begonnen. Dabei prüft die Troika die Sparanstrengungen des verschuldeten Landes. Allerdings hat sich diese Überprüfung als etwas schwieriger gezeigt als die Überprüfungen zuvor, daher dauerte sie auch etwas länger. Der Hauptgrund dafür war, dass das Verfassungsgericht Portugals Anfang April einige der Sparmaßnahmen, die beschlossen worden waren für den Etat diesen Jahres, erklärt hatte für nichtig. Dies erzeugte im Sparprogramm des Landes eine Lücke, die 1,25 Milliarden Euro ausmachte.

Daraufhin war die Regierung gezwungen, ein neues Sparpaket zu schnüren, und dieses stellte der Regierungschef des Landes, Pedro Passos Coelho, nun vor. Das Sparpaket sieht unter anderem vor, dass im öffentlichen Dienst 30.000 Stellen abgebaut werden sollen. Gleichzeitig wird die wöchentliche Arbeitszeit erhöht auf 40 Stunden von bisher 35, und das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt von 65 Jahre auf 66 Jahre. Die ganzen Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass der Staatshaushalt bis hin zu Jahr 2015 entlastet werden kann um 4,8 Milliarden Euro. Dies ist ein Beitrag dazu, dass das verschuldete Land bis zum Ende diesen Jahres sein Haushaltsdefizit senken kann auf 5,5 Prozent seines BIP. Im Jahr 2014 sollen vier Prozent erreicht werden, und im Jahr 2015 soll schließlich die Drei-Prozent-Grenze erreicht werden, die die EU vorsieht als Defizitgrenze.

Durch diese Einigung zwischen der Troika und Portugal wurde der Weg freigemacht für die Auszahlung von der nächsten Tranche des Hilfskredits. Diese Tranche hat eine Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Rettungspaket für das Land wurde bereits im Jahr 2011 geschnürt. Insgesamt soll Portugal unterstützt werden mit 78 Milliarden Euro. Nachdem man sich nun auf das neue Sparpaket einigen konnte hofft man seitens der portugiesischen Regierung auch darauf, dass zukünftig auch die Fristen verlängert werden könnten für die Rückzahlung von den Hilfskrediten seitens der Partner.

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