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Nun müssen die Rentner in Zypern dran glauben – das Sparprogramm des Staates

Zypern hat zwar das gewünschte Sparpaket erhalten und gilt somit als gerettet, dennoch ist das Land gezwungen, die Staatsfinanzen zu sanieren, und dies soll mittels eines harten Sparprogramms geschehen. Natürlich wird dies für sehr viel Unmut innerhalb der Bevölkerung sorgen. Ärger gibt es bereits jetzt schon, denn es gibt Enthüllungen darüber, dass es sehr großzügige Gefälligkeiten gegeben haben soll seitens der Banken gegenüber den Politikern.

Für die bewilligten Hilfskredite von den Eurostaaten muss das Land Zypern natürlich eine Gegenleistung erbringen, und diese besteht darin, dass das Land sein Defizit senken muss, und das auch recht deutlich. Momentan sieht es wohl so aus, als ob das Sparprogramm fertig sei, zumindest ist dies den Informationen nach von der Zeitung „Fileleftheros“, der größten Zeitung in Zypern, der Fall.

Bestätigt wurde dies von Christos Stylianides, dem Regierungssprecher von Zypern, gegenüber Reportern in Nikosia. Allerdings muss dieses Sparprogramm erst noch genehmigt werden von der Troika, bestehend aus EZB, EU und dem IWF.

Dieses Sparpaket umfasst, den Informationen der Zeitung nach, unter anderem eine Rentenkürzung in Höhe von drei Prozent. Staatsbedienstete sollen zwischen 6,5 Prozent und 12,5 Prozent weniger an Gehalt bekommen. Auch die Immobiliensteuern sollen erhöht werden in einer Höhe von rund 70 Millionen Euro. Weiterhin soll die Unternehmenssteuer angehoben werden auf 12,5 Prozent von vorher 10 Prozent, und höhere Steuern soll es auch geben auf Alkohol, Tabak und Treibstoff.

Zudem soll auch noch die Mehrwertsteuer erhöht werden von derzeit 17 auf 19 Prozent. Dazu kommt noch eine Verschlankung des Staates durch Privatisierungen.

Schon vergangenen Freitag hatte Charis Georgiades, der Arbeitsminister Zyperns, angekündigt, dass man schon am 4. April der Arbeitsgruppe von der Eurogruppe ein umfassendes Sparprogramm präsentieren wolle, das mit den Geldgebern vereinbart worden war. Nur so sei es möglich, dass der Billigungs-Prozess in Gang gesetzt werde durch die unterschiedlichen Parlamente in der Euro-Zone. Insgesamt will man Zypern mit zehn Milliarden Euro helfen.

Eine der Bedingungen für die Hilfen ist auf jeden Fall die Sanierung von den zwei größten zyprischen Banken. Die Notenbank Zyperns hatte erst am Wochenende Verluste angeordnet für die reichen Bank-Kunden des Landes, die noch höher waren, als man bereits erwartet hatte. Demnach müssen alle Kunden der Bank of Cyprus, die ein Guthaben besitzen, das über 100.000 Euro liegt, damit rechnen, dass der Sanierungsbeitrag bei etwa 60 Prozent liegen wird. Bisher war man davon ausgegangen, dass dieser Beitrag bei etwa 30 bis hin zu 40 Prozent liegen wird. Bei der Laiki-Bank, der zweitgrößten Bank des Landes, ist es sogar noch schlimmer, denn diese Bank wird komplett abgewickelt werden. Geschützt sind hier nur Guthaben bis hin zu 100.000 Euro.

Gerade in dieser Situation kommen Medienberichte gar nicht gelegen, die sich damit befassen, dass die Banken Zyperns viele Jahre lang den Politikern und den Unternehmen, die Beziehungen hatten in die Politik, recht großzügige Darlehen gegeben haben. Diese mussten nur teilweise zurückgezahlt werden, oder auch gar nicht. Und ausgerechnet die zwei Banken, die nun in der Krise stecken, sollen hier sehr großzügig mit der Vergabe gewesen sein. Beispielsweise soll die Bank of Cyprus bei einem Abgeordneten so verfahren sein, dass sie diesem von einer Kreditsumme in Höhe von 168.000 Euro 101.000 Euro einfach erlassen haben soll. Der Bruder von einem Minister musste von einer Gesamtkreditsumme von 1,59 Millionen Euro lediglich rund ein Fünftel wieder tilgen. Auch ein Hotelier profitierte von der Bank, ihm wurden ganze 2,8 Millionen Euro erlassen.

Ab dem heutigen Dienstag will die zyprische Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe nachprüfen. Seitens eines Sprechers der Staatsanwaltschaft wurde gesagt, dass ihnen viel Arbeit bevorstünde.

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