Um die nächste Kredittranche zu erhalten ist Griechenland gezwungen, einige Voraussetzungen zu erfüllen, die die internationalen Geldgeber stellen. Über ein weiteres Reform-Paket wurde am gestrigen Sonntagabend abgestimmt im Parlament Griechenlands.

Nach einer recht heftigen Debatte hat das griechische Parlament gestern Abend ein Kürzungspaket gebilligt den öffentlichen Dienst betreffend, und auch weitere Sparmaßnahmen wurden akzeptiert. Laut Plan sollen bis zum Ende des Jahres 2014 15.000 Beamte entlassen werden, noch in diesem Jahr sollen die ersten 4.000 Beamten gehen. Gegen diese Kürzungen wurde vor dem griechischen Parlament protestiert.

168 Abgeordnete nahmen das Gesetz an, dagegen stimmten 123 Abgeordnete. Eine Enthaltung gab es auch. Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Samaras hat die sichere Mehrheit inne im Parlament. Somit wurde auch bereits damit gerechnet, dass die Sparmaßnahmen, die gefordert worden sind seitens der internationale Geldgeber, auch angenommen werden. Diese Maßnahmen sind eine absolute Voraussetzung dafür, dass weitere Kredite ausgezahlt werden in Höhe von 8,8 Milliarden Euro durch die Troika.

Das Gesetz, das am gestrigen Sonntag angenommen wurde, sieht zudem auch eine Verlängerung vor von einer Grundbesitzsteuer, die sehr umstritten ist. Eingeführt worden ist sie im Jahr 2011, und nun soll sie weitergeführt werden, allerdings in reduzierter Form, denn sie wurde gesenkt um 15 Prozent. Zudem wurde auch gleich noch die Wochenarbeitszeit verlängert für Lehrer, und geöffnet wurde der Zugang zu einigen Berufen.

Den Angaben der Polizei nach demonstrierten vor dem Parlament etwa 800 Menschen gegen diese weiteren Sparmaßnahmen. Aufgerufen zu diesen Protesten haben unter anderem die Gewerkschaften des Landes, die Adedy und die GSEE. Adedy forderte Proteste gegen die Politiker, die den öffentlichen Dienst zerlegten und dazu den Wohlfahrtsstaat zerstörten. Seitens der GSEE wurde erklärt, dass diese Kürzungen die Arbeitslosigkeit im Land, die sehr hoch ist, nur noch weiterhin verschlimmern werde. Momentan liegt die Quote hier bei 27 Prozent.

Unterdessen verteidigte Finanzminister Stournaras die Dringlichkeitssitzung, die angesetzt wurde für diese neuen Sparmaßnahmen gegen die Kritik der Opposition. Diese Sitzung sei notwendig gewesen, weil sich die Finanzminister des Euro schon am Montag äußern würden bezüglich der Zahlung von weiteren Krediten an Griechenland. Das Land benötige das Geld, damit Gehälter und auch Renten gezahlt werden könnten.

Seit dem Jahr 2010 wurden dem Land bereits 240 Milliarden Euro gezahlt worden seitens der Troika, damit es dem verschuldeten Land gelingt, die Staatspleite abzuwenden. Als Gegenzug dafür musste sich Griechenland dazu verpflichten, drastische Sparmaßnahmen durchzuführen, auch im öffentlichen Sektor, der sehr aufgebläht ist.