In Griechenland und für Griechenland geht es in diesen Tagen um sehr viel. Von einem Schuldenschnitt der privaten Gläubiger ist es abhängig, ob es ein neues Rettungspaket für das Land vom IWF und der EU gibt, denn dieser Schuldenschnitt ist eine Grundvoraussetzung für die Genehmigung des Pakets.

Das Gezerre um diesen Schuldenschnitt geht schon etwas länger vor sich, und nun will die Regierung den Druck erhöhen, der auf die privaten Gläubiger ausgeübt werden soll. Wenn die Verhandlungen mit allen Banken eventuell scheitern sollten, dann werde man deren Forderungen einfach per Gesetz kappen. Dies teilte Ministerpräsident Papademos mit in einem Zeitungsinterview.

Die Verhandlungen bezüglich dieses nötigen Schuldenschnitts sollen am heutigen Nachmittag fortgesetzt werden. Offensichtlich versucht hier die griechische Regierung, sich eine optimale Ausgangsposition zu sichern. Die Drohung an die Gläubiger, ein Gesetz zum Forderungsverzicht zu verabschieden, steht dabei im Raum. Wenn es nicht zu einer Einigung mit den Banken kommt wegen deren Beteiligung an dem Schuldenschnitt, der 130 Milliarden Dollar schwer ist, dann wäre dies durchaus eine Möglichkeit, um doch noch zum Ziel zu gelangen. Dies sagte Papademos gegenüber der „New York Times“.

Der Regierungschef betonte dabei aber auch, dass es wohl nicht soweit kommen wird, dass ein solcher Cut per Gesetz nötig wird. Hier sei es so, dass die Verhandlungen zum Thema mit dem IIF, dem Internationalen Bankenverband, schon recht weit vorangeschritten seien. Trotzdem diese Materie recht schwierig sei, stünde eine Einigung wohl kurz bevor. Das ist eine interessante Sichtweise, denn erst am letzten Freitag wurden die Gespräche seitens des IIF völlig überraschend unterbrochen.

Bereits seit Wochen ist es so, dass die Regierung Griechenlands mit den privaten Gläubigern verhandelt, und zwar über alle Details für den geplanten Schuldenschnitt. Die Grundzüge dazu wurden bereits Ende Oktober beim Euro-Gipfel vereinbart. Damals waren es Bundeskanzlerin Merkel und der Präsident von Frankreich, Sarkozy, die die Banken zu diesem freiwilligen Verzicht ihrer Forderungen in Höhe von 50 Prozent verpflichtet hatten. Allerdings war es zuletzt so, dass die Gespräche bezüglich dieser Details in der letzten Zeit ins Stocken geraten waren.

Wenn sich die privaten Investoren nicht beteiligen, dann ist der gesamte Rettungsplan der EU für Griechenland absolut gefährdet. Wie bereits erwähnt ist dieser Schuldenschnitt eine absolute Bedingung für das zweite Hilfspaket der EU und des IWF für Griechenland. Dieses war ursprünglich veranschlagt worden auf 130 Milliarden Euro. Angepeilt wird hierbei ein Verzicht von rund 100 Milliarden Euro von Seiten der privaten Gläubiger. Funktionieren kann dies aber nur, wenn auch die vorher geplante Beteiligungsquote in Höhe von 90 Prozent erreicht wird.

Kommt es allerdings dazu, dass nicht so viele Gläubiger zustimmen, dann ist es wieder vollkommen offen, ob überhaupt noch weitere Hilfskredite in Richtung Athen angewiesen werden. Genau in dieser Woche wird auch von den Vertretern der Troika geprüft, in wieweit die Bemühungen bezüglich der Reformen in Griechenland fortgeschritten sind.

Die Meinung der Rating-Agentur Fitch zu Griechenland ist so ziemlich eindeutig. Für sie ist es vollkommen unerheblich, ob es zu einer Einigung mit den privaten Gläubigern kommt oder nicht, Griechenland sei so oder so insolvent, und auch wenn es zu einer Einigung käme wäre es wohl nicht in der Lage, die Staatsanleihen zu bedienen, die im März fällig werden. Im Hinblick auf die drohende Staatspleite Griechenlands sagte Edward Parker, der Abteilungsleiter, der für Europa zuständig ist, dass diese relativ bald erwartet werde, auf die eine oder auch andere Weise.

 

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