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Jetzt drohen die Politiker mit dem Ende der Zahlungen für Griechenland

Die Politiker finden klare Worte zum Chaos in Griechenland – sie warnen die Griechen vor dem baldigen Ende der momentanen Solidarität. Seitens der Troika wurde nun eine Mission abgesagt in Athen, in der Begründung hieß es, dass man zunächst die „demokratische Entwicklung“ abwarten wolle.

Wegen der sehr schleppend verlaufenden Regierungsbildung im Land hatte bereits Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, davon gewarnt, dass es zu einem Stopp kommen könnte der Hilfszahlungen.

Er betonte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass nur eine Regierung, die stabil ist und sich auch an die gemachten Absprachen hält, die Grundvoraussetzung bildet, dass die Euro-Zonen-Länder die Griechen weiter unterstützen. Ebenfalls gegenüber der „Bild-Zeitung“ mahnte auch der Generalsekretär der FDP, Döring, dass die Chancen für weitere Hilfen sehr schlecht stehen für Griechenland, wenn es keine „Regierung der Vernunft“ im Land gibt.

Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der FDP sagte, dass in Griechenland wohl alle wissen müssten, dass eine Abkehr von dem Sparkurs, der verabredet gewesen ist, auch eine Abkehr bedeuten muss vom bisherigen Unterstützungskurs.

Die Sorge innerhalb der Europäischen Union wächst nach den Parlamentswahlen im Land wegen der sehr schwierigen Mehrheitsverhältnisse immer mehr an. Man befürchtet, dass Griechenland auf eine längere Zeit vielleicht unregierbar bleiben könnte. Würde dies passieren, dann würde wohl auch die Rettungspolitik für das Land scheitern.

Die Troika hat bereits eine Mission in der Hauptstadt Athen abgesagt, die laut einem Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ für Mitte diesen Monats geplant gewesen sei. Die kompletten Reisepläne seien gestrichen worden, und es gebe auch noch keine neuen Termine. Aus Brüssel ist zu hören, dass zunächst die „demokratische Entwicklung“ abgewartet werden soll.

Mittlerweile ist in Griechenland Alexis Tsirpas, der Chef der radikalen Linken des Landes, damit beauftragt worden, die Regierung zu bilden. Er hatte bereits am Dienstag erklärt, dass die Zusagen Griechenlands zu dem Rettungspaket null und nichtig seien.

Er kündigte außerdem für den Fall, dass seine Partei die Regierung übernehmen werde, ein „Rückzahlungsmoratorium“ an für die Schulden Griechenlands. Durch internationale Kontrolleure solle geprüft werden, wie hoch denn eigentlich die Schulden des Landes seien, und auch, ob diese überhaupt rechtmäßig seien. Zudem müssten alle „arbeiterfeindlichen“ Gesetze wieder zurückgenommen werden.

Dennoch wolle er am heutigen Mittwoch mit den Parteivorsitzenden der Volksparteien Pasok und Nea, die beide reformwillig sind, über eine mögliche Koalition beraten. Wenn es Tsipras nicht gelingen sollte bis zum Nachmittag des kommenden Freitags eine Mehrheit zustande zu bringen, dann ist die Pasok am Zuge. Diese sozialistische Partei war am Sonntag bei den Parlamentswahlen als drittstärkste Kraft hervorgetreten. Allerdings drängt die Zeit, denn bis zur Mitte diesen Monats muss Griechenland eine Regierung haben, die handlungsfähig ist. Wenn alle Gespräche zur Regierungsbildung scheitern sollten, muss innerhalb von dreißig Tagen nochmals gewählt werden.

Dennoch gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass die Syriza-Partei einen Erfolg bei der Regierungsbildung erreichen kann. Selbst wenn es Tsipras möglich sei, das linke politische Lager, das zersplittert ist, wieder zu vereinen, wird dies lediglich ausreichen für 97 Sitze. Somit würde er die nötige Regierungsmehrheit, die bei 151 Mandaten liegt, mehr als deutlich verfehlen. Es wird wohl auch nicht reichen für eine Minderheitsregierung, die auch von den anderen Parteien geduldet wird, denn auch dafür sind mindestens 120 Mandate von Nöten.

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