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Die Regierung in Griechenland gerät immer mehr unter Beschuss

In Griechenland wird immer noch versucht, zu einer Einigung zu kommen bezüglich des von den Investoren geforderten Sparpaketes. Dadurch sollen viele Milliarden eingespart werden, und es ist auch vorgesehen, Zehntausende der Staatsbediensteten zu entlassen. Eigentlich ist es kein Wunder, dass sich die Bevölkerung dagegen wehrt, und zwar in Form von ganz massiven Streiks. Allerdings sollen sich auch die Gläubigerstaaten an dem Schuldenschnitt beteiligen, der hier geplant ist.

Bereits jetzt werde darüber gesprochen, dass auch die Euro-Staaten verzichten auf eine Teil der Forderungen, die sie selbst haben. Dies berichtet am heutigen Dienstag die „Welt“, sie beruft sich dabei auf Personen, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Nach den Informationen werde wohl darüber gesprochen, dass es ein Entgegenkommen geben soll bei den sogenannten bilateralen Hilfskrediten, die die Euro-Staaten Griechenland gewährt haben.

Allerdings ist es wohl auch so, dass die meisten Länder keinesfalls bereit sind, auch nur auf Teile der Rückzahlungen der gegebenen Kredite zu verzichten, so hieß es auch. Stattdessen werde wohl eher über eine Zinsreduzierung gesprochen. Die Bundesregierung Deutschlands sieht das alles wohl eher recht skeptisch. Griechenland müsse sich zunächst einmal einigen mit den privaten Gläubigern, und es müsse sich zudem auch noch den tiefgreifenden Reformen verpflichten, die gefordert sind. Es gebe wohl eine Sorge, dass ein Zugeständnis, das zu früh erfolgt, den Druck von der Athener Regierung und auch den Banken nehmen würde, der aber notwendig ist.

Tatsache ist, dass die Regierung ganz massiv unter Druck steht, und das von allen Seiten. Am heutigen Dienstag wird sie wohl dazu gezwungen sein, weitere Sparmaßnahmen zu beschließen, die mehr als unpopulär sein werden. Das ruft die Gewerkschaften auf den Plan, die dagegen mobil machen. Sie riefen nun zu mehrstündigen Streiks auf. Bestreikt werden sollen auf jeden Fall Ministerien, öffentliche Verkehrsmittel und auch staatliche Unternehmen. Die beiden Gewerkschaftsverbände, die dahinter stecken, sind ADEDY, der für die Beamten zuständig ist, und GSEE für den privaten Sektor. Für den Nachmittag sind hier auch Demonstrationen geplant.

Hier sind auf jeden Fall starke Lohnkürzungen im privaten Sektor geplant. Heute Nachmittag wollen die Spitzenpolitiker Griechenlands entscheiden, ob sie diesem Sparpaket, das sehr hart ist, zustimmen wollen oder nicht. Nur so kann das Land an das neue Hilfspaket kommen, das eine Umfang hat von 130 Milliarden Euro. Geschieht dies nicht, wird Griechenland Ende des Monats März eindeutig pleite sein.

Die griechische Regierung hat bereits angekündigt, noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete zu entlassen. Das wurde bereits am Abend des gestrigen Montags verkündet, und zwar vom Minister für Reformen, Reppas. Laut den Angaben ist dies eine der Forderungen der sogenannten Troika, die aus IWF, EU und EZB besteht. Er fügte hinzu, dass bis zum Jahre 2015 insgesamt 150.000 Bedienstete des Staates entlassen werden sollen.

Bereits am Montag hatten Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Sarkozy die Regierung Griechenlands aufgefordert, die Reformen, die gefordert sind, ganz bedingungslos umzusetzen. Auch die Forderungen der Kontrolleure der Troika nach weiteren durchzuführenden Einsparungen solle man erfüllen, da es sonst kein weiteres Geld geben werde. Merkel sagte, dass die Zeit dränge, und daher sei es notwendig, dass recht schnell etwas passiere.

Den Informationen der „Bild“ nach spricht gerade diese Troika in dem neuesten Griechenland-Bericht wohl von absolut „katastrophalen Zuständen“. Es sei offensichtlich, dass die gemachten Sparvorgaben komplett verfehlt worden seien.

 

Bildquelle: Iris Schmitt  / pixelio.de

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