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Bundesbank-Chef Weidmann zum Thema Griechenland-Hilfen

In der letzten Woche hatte Bundesfinanzminister das angekündigt, was sich viele bereits gedacht haben, wahrscheinlich benötigt das verschuldete Griechenland erneute Hilfen. Dies brachte eine große Diskussion auf den Plan, und auch Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank, meldet sich nun zu Wort zum Thema. Auch Weidmann sagt, dass es wohl ohne weitere Milliarden nicht gehen wird, dennoch warnt er eindeutig vor einem erneuten Schuldenschnitt.

Im Gegensatz zu einigen anderen ist Jens Weidmann wohl nicht sonderlich überrascht über die Worte von Bundesfinanzminister Schäuble aus der letzten Woche bezüglich eines dritten Rettungspakets. Seiner Meinung nach ist es so, dass die hohen Risiken, die das momentane Programm für Griechenland birgt, bekannt gewesen seien. Dies sagte er in einem Interview, das er dem „Handelsblatt“ gegeben hat. Ebenfalls sei auch der offene Finanzierungsbedarf Griechenlands für die Zeit ab dem Jahr 2015 bekannt gewesen. Er fügte noch hinzu, dass das momentan laufende Programm für das verschuldete Land „auf Kante genäht“ worden sei. Bereits kleine Verzögerungen bei der Umsetzung würden dazu führen, dass es schnell zu einem weiteren Finanzierungsbedarf kommen würde.

Weidmann äußerte sich in dem Interview nicht dazu, wie hoch dieser Finanzierungsbedarf ausfallen könnte. Ein recht deutliches Statement gab er dagegen bezüglich eines eventuellen weiteren Schuldenschnitts. Seiner Meinung nach sei ein Schuldenerlass, der nur dazu führe, dass man in fünf Jahren dann wieder vor derselben Situation stehe, kontraproduktiv, und zudem auch ein falsches Signal für all die anderen Länder mit Problemen. Seiner Meinung nach sei es nur möglich, die Krise im verschuldeten Griechenland zu überwinden durch Reformen, die im Land selbst durchgeführt werden. Allein durch neue Hilfen würden keine Unternehmen geschaffen, die wettbewerbsfähig sind, und auch keine Staatsfinanzen, die dauerhaft solide sind.

Auch bezüglich der Macht von der EZB kommt Weidmann ebenfalls zu einer Einschätzung, die recht ernüchternd ausfällt. Mario Draghi, der Präsident der EZB, hatte angekündigt, dass die EZB alles tun werde, damit der Euro geschützt werde. Durch diese Ankündigung war es gelungen, die Märkte zumindest halbwegs ruhig zu stellen in den vergangenen Monaten. Dennoch sei es laut Weidmann nicht möglich für die Notenbank, diese Krise zu lösen, da die Probleme, die dem ganzen zugrunde liegen, keine geldpolitischen Probleme seien. Insofern sei es so gewesen, dass die Ruhe trügerisch gewesen sei, zudem zeige die Debatte auch, dass die Krise noch nicht vorbei sei und noch viel zu tun sei zu deren Überwindung. Weidmann zeigte sich überzeugt, dass die Auswirkungen von dieser Krise wohl die europäische Gemeinschaft auch noch weitere Jahre beschäftigen wird.

Auch zu den Leitzinsen hatte Jens Weidmann etwas zu sagen, seiner Meinung nach werden Leitzinsen innerhalb der Euro-Zone nicht für lange Jahre auf diesem niedrigen Niveau bleiben, das auch auf die Zinsen drückt für Ersparnisse. Er erläuterte, dass der Impuls für die Konjunktur, der von der ultralockeren Geldpolitik kommt, auf Dauer abnehme, und somit nähmen auch die Risiken zu für die Finanzstabilität.

Dennoch sieht der Chef der Bundesbank keinen Anlass dazu, das Versprechen von der EZB zu ändern, die Zinsen auf dem momentanen Niveau oder auch tiefer zu lassen für einen längeren Zeitraum. Man werde die geldpolitische Ausrichtung für den Fall anpassen, dass es neue Daten gibt, die zu einem veränderten Ausblick führen würden auf die Preisstabilität.

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