So wie es momentan aussieht, plant die Bundesregierung wohl für den Haushalt des Jahres 2014 die niedrigste Neuverschuldung, die es seit einigen Jahren gegeben hat. Einigen Medieninformationen nach soll sie liegen bei rund sieben Milliarden Euro. Dies wäre nur noch halb so viel, wie bisher geschätzt worden ist.

Einem Zeitungsbericht nach steht wohl der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres bereits weitgehend fest. Demnach weist er die niedrigste Neuverschuldung auf, die es seit Jahren gegeben hat. Dies berichtete nun die „Süddeutsche Zeitung“. Dem Blatt nach wird das Kabinett wohl schon am kommenden Mittwoch die Eckdaten von diesem Etat beschließen, das ist rund eine Woche eher, als man bisher geplant hatte. Die Beratungen, die zwischen den Ministerien stattgefunden haben, seien fast abgeschlossen. Demnach werde die Neuverschuldung liegen bei rund sieben Milliarden Euro, dies ist rund ein Drittel des Wertes, der bisher vorgesehen war in der mittelfristigen Finanzplanung. Somit ist es so, dass die Regierung ihre Zusage einhalten würde, für das Jahr 2014 zumindest strukturell einen ausgeglichenen Haushaltsetat vorzulegen. Dieser Etat ist dann um alle konjunkturellen Einflüsse bereinigt.

Dieser Bericht der Zeitung deckt sich auch mit der Tendenz, die in einem Bericht des „Spiegel“ am Wochenende zu finden war. Dort war die Rede von einer Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro bis acht Milliarden. Eine Bestätigung seitens des Finanzministeriums gab es nicht, aber dort wurde bereits davon gesprochen, dass die Eckwerte vom Entwurf des Etats schon bald eingebracht werden sollten in das Kabinett. So wie es momentan aussieht schafft es die Bundesregierung wohl auch, die Vorgaben von der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert sind, nach denen das strukturelle Etatdefizit auf ein Maximum von 0,35 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung begrenzt werden soll und zwar bis zum Jahr 2016, bereits dieses Jahr zu erfüllen.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ ist es aber wohl auch so, dass der Bund einen erheblich niedrigeren Gewinn der Deutschen Bundesbank akzeptieren muss für das Geschäftsjahr 2012, als dies eigentlich geplant worden war. Der Gewinn werde lediglich das Niveau erreichen des Jahres zuvor in Höhe von 643 Millionen Euro. Somit bleibt der Gewinn recht deutlich unter den 1,5 Milliarden Euro, die verplant wurden.

Momentan steht allerdings auch diese Haushaltsplanung wohl noch auf recht wackeligen Beinen, denn der Streit in der Koalition bezüglich des Heranziehens der Sozialkassen, die recht gut gefüllt sind, für den Abbau des Defizits geht noch weiter laut Informationen von der „Leipziger Volkszeitung“. Einen Durchbruch habe auch das Spitzengespräch vom Sonntag zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und dem Vorsitzenden der FDP, Rösler, nicht gebracht.

Bei diesem Gespräch soll Rösler darauf beharrt haben, die Nachhaltigkeitsrücklage von der Rentenversicherung heranzuziehen für den Abbau des Defizits im Bereich von Arbeitsministerin von der Leyen, hierbei geht es um 29,4 Milliarden Euro. Dies war allerdings vergeblich.

Bundesfinanzminister Schäuble wolle diese Rücklage nicht angreifen, stattdessen schlug er vor, den Gesundheitsfonds, der Rücklagen hat von 13,1 Milliarden Euro, wieder einmal dafür heranzuziehen. Eine Fortsetzung der Gespräche ist für heute vorgesehen. Dem Bericht nach ist aus Kreisen der FDP zu hören, dass es nicht gehe ohne einen zusätzlichen Rückgriff auf die Rentenkasse.