Dass die deutsche Regierung und vor allen Dingen Kanzlerin Merkel sich vehement gegen die Euro-Bonds stellt, um die Schuldenkrise zu bekämpfen, das ist ja bereits bekannt. Jetzt bekommt sie Rückendeckung für diese Meinung, und zwar von den Wirtschaftsweisen. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz und auch der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, sprachen sich gegen die Euro-Bonds aus, denn die Risiken seien einfach viel zu hoch. Allerdings gibt es momentan dazu wohl auch keinerlei Alternativen.

Durch diesen Rat der Wirtschaftsweisen wird die ablehnende Haltung der deutschen Kanzlerin Merkel zu den sogenannten Euro-Bonds, also den europäischen gemeinsamen Schuldverschreibungen, unterstützt. Wolfgang Franz, der Vorsitzende dieses Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, sagte gegenüber dem FOCUS, dass die Mehrheit dieses Rates die Euro-Bonds ganz strikt ablehne. Allerdings sei es auch so, dass alle Maßnahmen, die sonst noch in Frage kämen im Kampf gegen die Euro-Krise, alle sehr teuer und auch risikobehaftet seien. Er fügte noch hinzu, dass man wohl nur die Wahl habe zwischen Pest und Cholera. An den Finanzmärkten sei es zu beobachten, dass sich eine „Spirale des Vertrauensverfalls“ aufbaue.

Im Zuge dieser Krise will die CSU die Kanzlerin zwingen, dass neue Weichenstellungen innerhalb der EU zunächst erst einmal von den Bürgern abgesegnet werden sollen. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte zum FOCUS, dass weitere Kompetenzübertragungen, die sehr wesentlich sind, wohl nur legitimiert werden könnten durch eine Volksabstimmung. Er ist der Meinung dass jeder, der einen europäischen Konvent vorschlage, gleichzeitig auch die Möglichkeit schaffen müsse für Volksabstimmungen bezüglich dieser europäischen Grundsatzfragen, und zwar auf Bundesebene. Das sei der einzige Schritt, der die immer mehr anwachsende Kluft zwischen der Bevölkerung und Brüssel überbrücken könne. Die Bundesregierung selbst drängt auf einem EU-Konvent zu einer Änderung der Verträge Europas.

Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, sieht ebenfalls die Euro-Bonds nicht als das beste Instrument der Stunde. Er ist der Meinung, dass alle Regierungen sehr gut beraten wären, über eine solche Art von Papieren erst nachzudenken, wenn ein Integrationsprozesses zu Ende sei. Dies sagte er gegenüber der „Berliner Zeitung“. Generell ist er der Meinung, dass es die Aufgabe der Politik und aller gewählten Regierungen und auch Parlamente sei, diese Krise zu bewältigen. Weidmann sagte weiter, dass die Notenbank ein klares Mandat habe, und das wäre, die Geldwertstabilität zu sichern. Dieses Mandat könne nicht ignoriert werden, und man könne die Unabhängigkeit nicht dazu nutzen, um politische Entscheidungsgremien ganz einfach auszuhebeln. Er ist der Meinung, dass es gar nicht ausgemacht sei, dass durch diese Euro-Bonds die Zinsen überhaupt gesenkt werden würden. Zunächst wäre es so, dass durch diese Papiere die Risiken vergemeinschaftet würden, und zwar ohne Kontrolle.

 

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