Das billige Geld der EZB ist kein Allheilmittel für Bundesbankchef Weidmann

Nach dem Linksruck, der jetzt in Frankreich stattgefunden hat, fand der Chef der Bundesbank, Weidmann, klare Worte. Er warnte davor, die Notenbanken zu überfordern. Deren Feuerkraft sei auf jeden Fall nicht unbegrenzt, dies sagte er in die Richtung von François Hollande.

Nach den Worten von Weidmann, der auch Ratsmitglied der EZB ist, sei die Geldpolitik auf keinen Fall ein Allheilmittel für alle Missstände, die es in Europa gebe. In einem Meinungsartikel, der in der „Financial Times“ erschien, schrieb der Chef der Bundesbank dies. Gleichzeitig betonte er auch dazu die Eigenständigkeit der EZB.

Er ist der Meinung, dass es vielleicht bei den Politikern Anklang fände, ganz einfach zu verzichten auf eher unpopuläre Entscheidungen und statt dessen zu versuchen, die bestehenden Probleme durch eine recht expansive Geldpolitik aus der Welt zu schaffen. Es hänge demnach an den Notenbankern, diesen ausgeübten Druck abzuwehren.

Weidmann schrieb weiter, dass es keinerlei Mehrdeutigkeit geben dürfe hinsichtlich der eher vorübergehenden Natur der getroffenen Maßnahmen . Er betonte, dass die Feuerkraft der gesamten Notenbanken innerhalb der Euro-Zone nicht unbegrenzt sei.

Es ist noch nicht lange her, dass wieder Rufe seitens der Politik aufgekommen sind, die eine Lösung dieser Krise durch die Notenpresse fordern und durch eine geldpolitische Unterstützung der schwächelnden Konjunkturen in vielen Ländern innerhalb der Währungsunion.

Der künftige Präsident Frankreichs, Hollande, hatte sich ausgesprochen für eine viel aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Bewältigung der Krise. Bisher hatte die EZB den Finanzmärkten bereits mit zwei Finanzspritzen unter die Arme gegriffen, die zusammen einen Wert haben von etwa einer Billion Euro.

Weiterer Gegenwind für Hollande kommt auch von Jean-Claude Juncker, dem Euro-Gruppen-Chef. Ebenso wie auch Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble lehnt er ein sogenanntes Aufschnüren des beschlossenen Fiskalpakts ab. Im ZDF sagte Juncker, dass er Hollande klargemacht habe, dass einiges ginge und einigen auch nicht.

Eine Totalaufschlüsselung der Fiskalpakts sei nicht möglich, und dies würden auch nicht viele mitmachen wollen. Allerdings gebe es indes innerhalb von Europa die Einverständnis, dass man auf jeden Fall Wachstumsimpulse brauche. Man müsse in Europa schließlich auch Hoffnung machen und Perspektiven bieten. Die Wahl in Griechenland habe gezeigt, dass dort auf jeden Fall eine große Hoffnungslosigkeit herrsche. Dieses Dilemma müsse auf jeden Fall beendet werden. Hollande setzte sich aber auch dafür ein, den Pakt zu ergänzen um wachstumsfördernde Elemente.

Allerdings warnte jetzt auch der IWF vor einer allzu harten Sparpolitik in den überschuldeten Ländern. Dies gelte auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt, an dem sich das Wachstum abschwäche in den betroffenen Ländern. Dies sagte Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds.

Mit diesen gemachten Äußerungen deutete Lagarde zum ersten Mal mehr Flexibilität an im Umgang mit den so hoch verschuldeten Ländern wie beispielsweise Griechenland. Diese haben einen strikten Sparkurs eingeschlagen im Gegenzug für die Hilfen in Milliardenhöhe durch den IWF und auch der EU. Dieser Sparkurs bremst allerdings zusätzlich das Wachstum ab.

Sowohl bei den Wahlen in Griechenland als auch in Frankreich konnte man feststellen, dass gerade die Parteien und Politiker sehr gute Erfolge erzielen konnten, die Front gemacht haben gegen den bisher eingeschlagenen Sparkurs. Es ist nun sogar möglich, dass in Griechenland eine Neuverhandlung beginnt bezüglich des zweiten Rettungspakets, das 130 Milliarden Euro schwer ist.

In diesem Land stehen sehr rasche Entscheidungen an zu wichtigen Spar- und Reformschritten. Die Troika verlangt bis zum Juni weitere Konsolidierungsmaßnahmen, diese entscheiden über die Vergabe von weiteren 11,5 Milliarden an frischem Geld.

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