Es soll eine Volksabstimmung geben zu den Sparplänen im verschuldeten Griechenland. Mit dieser Ankündigung schockierte Ministerpräsident Papandreou nicht nur die Anleger, auch die EU-Länder reagierten nicht nur überrascht. Eine erste Auswirkung war, dass der Dax zwischenzeitlich um rund sechs Prozent einbrach. Die gesamten Finanzmärkte auf der ganzen Welt wurden so in eine große Unsicherheit gestürzt. Der Bankenverband reagiert nicht nur überrascht, er tobt regelrecht.

Das ist auch alles gar kein Wunder, wenn man einmal bedenkt, dass die EU sich gerade erst zu neuen Hilfen für Griechenland durchgerungen hatte. Nicht einmal eine Woche später kommt Papandreous Ankündigung, seinem Volk erst einmal die neuesten Sparpläne für eine Abstimmung vorzulegen. Der Erfolg des Brüsseler Gipfels ist ausgiebig gefeiert worden, der Finanzmarkt reagierte sehr positiv, und nun sind die Kurse wieder auf dem Weg nach unten.

Offensichtlich kalt erwischt wurden sämtliche EU-Partner, aus Regierungskreisen konnte man heute erfahren, dass Berlin absolut überrascht sei. Allerdings gibt es bisher noch keinen offiziellen Kommentar zu diesem Vorstoß Papandreous.

Auch der Euro wurde durch diese Ankündigung in Mitleidenschaft gezogen, er sackte sogar unter eine Marke von 1,37 $. Zum Vergleich: Nach den Beschlüssen beim Gipfel stieg er auf 1,42 $ an.

Reaktionen gibt es von der Presse in Griechenland. Hier ist man sich einig, dass dieser Plan wohl ein recht großes politisches Wagnis darstellt. Die führende Zeitung „Eleftherotypia“ bezeichnete dies als Bankrotterklärung der griechischen Regierung. Durch diese Volksabstimmung stünde das Land nun am Rande eines Abgrunds.

Am Montag hatte Papandreou angekündigt, dass die Bürger befragt werden sollen, ob sie den frischen Hilfszusagen zustimmen wollten oder lieber nicht. Es ist nichts Neues, dass Papandreou auch gerade innenpolitisch sehr stark unter Druck steht. Die Opposition und auch einige Teile der eigenen Regierungspartei wollen diese nötige Sanierung verhindern. Auch bei den Gewerkschaften sieht es nicht anders aus, auch hier gibt es großen Widerstand. All die Proteste und auch Massenstreiks zeigen dies recht deutlich. Über einen Zeitpunkt für das Referendum wurde noch nichts bekannt und auch nicht, wie denn eigentlich die genaue Fragestellung aussehen soll. Ebenfalls unklar bleibt aber, welche Konsequenzen ein eventuelles Nein der griechischen Bürger überhaupt hätte. Papandreou machte aber klar, dass das Ergebnis des Referendums auf jeden Fall für die Regierung bindend sei.

Die deutsche Finanzbranche hat ihrem Unmut über diese angekündigte Volksabstimmung bereits Luft gemacht. Dadurch würden Detailplanungen für die beschlossenen Hilfen verzögert, und im schlimmsten Falle würden sie gar auf Eis gelegt. Dies sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer. Beunruhigend sei auch, dass niemand weiß, was passiert, sollte das Hilfspaket abgelehnt werden. Dennoch konnte man aus Bankenkreisen hören, dass hinter den Kulissen weiter an der Ausgestaltung dieses Anleihetausches gearbeitet würde, denn es könne ja auch durchaus sein, dass die Griechen nicht mit Nein stimmen, und dann sei es notwendig, dass das beschlossene Rettungspaket sehr schnell greift. Dies konnte man auch Insiderkreisen erfahren.

 

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