Die schlechten Nachrichten aus Griechenland scheinen irgendwie nicht abreißen zu wollen. Kaum heißt es, dass man kurz vor einer Einigung zum Schuldenschnitt steht kommt die Nachricht hinzu, dass Griechenland wohl mehr Geld benötige, als man dies vorher gedacht hatte. Durch die sehr schwache Entwicklung der Wirtschaft werden wohl weitere 15 bis 20 Milliarden Euro benötigt. Erwogen wird hier auch eine Beteiligung der EZB.

Für das neue Rettungspaket müssen die internationalen Geldgeber wohl mehr Euro herausrücken, als man bis jetzt angenommen hatte. Es seien auf jeden Fall Extra-Mittel nötig, denn die Wirtschaft in diesem Krisenland laufe weitaus schlechter, als man erwartet hatte. Dies ist von EU-Diplomaten aus Brüssel zu hören.

Somit sieht es so aus, als ob das neue Paket einen Umfang haben müsste von 145 bis 150 Milliarden Euro. Bisher waren die EU und auch der IWF von 130 Milliarden ausgegangen. Derzeit verhandelt hier die sogenannte Troika in Athen über diese neuen Hilfen.

Von Diplomaten ist zu hören, dass die Vertreter der Kommission in dieser Troika wohl eher auf eine Budgetsanierung drängen, während die Mitglieder des IWF Strukturreformen anstreben. Sehr umstritten sind hier nach wie vor die Lohnkürzungen.

Eines ist bis jetzt aber auf jeden Fall sehr deutlich geworden, und zwar dass eine Einbeziehung der Versicherungen und Banken, die einen Schuldenschnitt hinnehmen, wohl nicht ausreichen wird, damit Griechenland auch wirklich wieder auf die Beine kommt. Die Beteiligung des privaten Sektors sein nicht ausreichend, um den Schuldenstand dann auch wirklich bis zum Ende dieses Jahrzehnts wieder herunterzudrücken auf 120 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Dies sagte ein Experte.

Es sieht wohl so aus, dass die Geldgeber darauf setzen, dass auch die nationalen Notenbanken und die EZB mitspielen. Die EZB habe ja griechische Staatsanleihen gekauft, und zwar unter Marktwert, und daher könne sich auch auf Gewinne in der Zukunft verzichten. Dieses Vorhaben wird allerdings als recht heikel angesehen, denn die Notenbanken sind unabhängig und können von der Regierung nicht gezwungen werden, bei der Rettung von Griechenland auch mitzuziehen. Hier müsste es wenn, dann zu einem freiwilligen Schritt kommen.

Allen Forderungen zu einer Beteiligung der EZB an dem Schuldenschnitt erteilte Bundeswirtschaftsminister Rösler allerdings eine klare Absage. Gegenüber dem „Wall Street Journal“ Deutschland sagte er, dass dies ganz aktuell überhaupt kein Thema sei. Somit stellt er sich klar gegen die Forderung des Finanzministers Griechenlands, Venizelos. Er lehnte es ebenfalls ab, den Griechen noch mehr Zeit zu geben für die Umsetzung der Sparbemühungen. Er ist der Meinung, dass dies einfach das falsche Signal sei.

Bisher hatte Griechenland ja schon ein Paket erhalten, das den Umfang von 110 Milliarden Euro gehabt hat. Nach Meinung des Finanzministers ist dies allerdings etwas aus dem Ruder gelaufen und zwar deshalb, weil sich Athen nicht an die Vereinbarungen halte. Endgültig geschnürt werden kann das neue Paket erst, wenn die Verhandlungen in Athen beendet worden sind, was ja angeblich in den nächsten Tagen passieren soll.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die Kassenhüter hier dazu aufgefordert, dieses neue Hilfspaket recht schnell zu billigen, gerechnet wird damit zu Anfang der kommenden Woche.

 

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