Jens Weidmann, der Chef der Bundesbank, ist in den letzten Monaten nicht gerade geizig gewesen mit Kritik an der Krisenpolitik der EZB. Jetzt hat er sich wieder zu Wort gemeldet und untersucht die Strategie der Zentralbank detailliert.

Jens Weidmann gilt als Querschläger, und er lässt dabei nicht locker. Erneut griff er in einer Stellungnahme, die für das Bundesverfassungsgericht erstellt wurde, die EZB an für deren Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen von den Krisenländern der Euro-Zone, wenn dies notwendig sein sollte. Einem Bericht des „Handelsblatts“ nach vom heutigen Freitag kritisiert er in dieser Stellungnahme, dass durch dieses Kaufprogramm ganz gezielt Anleihen erworben würden von schlechterer Bonität, und dadurch stiegen die Risiken. Zudem könnten diese Käufe auch die Unabhängigkeit belasten von den Zentralbanken. Dieses Papier trägt das Datum vom 21. Dezember des letzten Jahres und ist ganze 29 Seiten stark. Weiterhin wird aus diesem Papier zitiert, dass eine Umkehr dieses Kurses nur sehr schwer möglich wäre und dann auch nur unter hohen Kosten, wenn sich die Geldpolitik schon auf einem Kurs befinde, der derart abschüssig sei.

Zudem wird auch betont, dass es gar nicht gesichert sei, dass die Länder, in denen es kriselt, im Umkehrschluss auch wirklich verpflichtet sind, strenge Reformen umzusetzen im Gegenzug. Hierfür sei Griechenland ein Beispiel. Weiterhin erläutert die Bundesbank, dass diese Erfahrungen auch Befürchtungen begründeten, dass der Umgang mit dieser Konditionalität bezüglich des OMT-Programms auch in den zweifelhaften Fällen nicht schützen werde vor erheblichen Käufen und den damit verbundenen Risikoumverteilungen, die entstehen durch die Bilanzen vom Euro-System.

Die Bundesbank sieht den Umgang mit Griechenland als ein Negativbeispiel, weil sich das Land nur durch Notkredite, die aus dem ELA, dem Emergency Liquidity Assitance, stammen, überhaupt über Wasser halten konnte. Hier habe die EZB ein sehr hohes Risiko gefahren, denn schließlich sei es ja auch so gewesen, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu keinem Zeitpunkt als unwahrscheinlich eingestuft werden konnte.

Überzeugend sind für die Bundesbank auch nicht die Gründe, mit denen die EZB versucht, ihre Anleihekäufe zu rechtfertigen. Kein ausreichendes Argument sind für die Bundesbank die Zinsen für die Unternehmen in den Ländern des Euro, die unterschiedlich hoch sind. In der Stellungnahme heißt es weiter laut „Handelsblatt“, dass höhere Finanzierungskosten im Privatsektor durchaus auch ein Spiegel sein können für „höhere nationale fiskalische Risiken“. Demnach hält Weidmann die EZB gar nicht für zuständig. Dies sei kein Entwicklung, die geldpolitisch zu bekämpfen sei, sondern nur eine unmittelbare Folge von der Finanzpolitik, die national eigenverantwortlich ist.

Genauso sei die EZB der Meinung der Bundesbank nach auch nicht dafür zuständig, dass der Austritt eines Lands aus dem Euro verhindert wird. Weiterhin hieß es in dem Papier, dass die momentane Zusammensetzung von dieser Währungsunion nicht garantiert werden kann angesichts von Nationalstaaten, die weiterhin souverän sind, zumindest nicht durch die Notenbank. Ansonsten könne es dazu kommen, dass die Zentralbank zu dem Hauptfinanzierer werde von den Euro-Staaten.