Bisher war die deutsche Bundesregierung gegen eine Ausweitung des Rettungsfonds ESM, aber es sieht momentan so aus, als ob die Regierung nun diese Haltung aufgibt. Nach einem Zeitungsbericht ist Bundeskanzlerin Merkel nun doch bereit, den Rettungsschirm auszuweiten, hier geht es um einen Betrag von rund 250 Milliarden Euro. Offensichtlich ist es so, dass der Druck so kurz vor dem EU-Gipfel wohl doch zu groß wird seitens der anderen Staaten.

Offiziell kann man die Frage, ob der geplante Rettungsschirm ESM ausreicht, nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels finden, aber dennoch ist es so, dass man dieses Thema wohl als recht wichtig betrachten wird. Die EU-Kommission und auch eine Mehrheit der Euro-Staaten drängen momentan darauf, die 250 Milliarden Euro, die im ESFS, dem bisherigen Rettungsfonds stecken, mit den 500 Milliarden zusammenzulegen, die für den ESM geplant sind.

Inzwischen erwägt auch Bundeskanzlerin Merkel eine solche Aufstockung. Dies kann man zumindest der „Süddeutschen Zeitung“ entnehmen, die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise. Es sei zwar so, dass Merkel generell eine solche Aufstockung des ESM aus materieller Sicht zwar nicht für zwingend hält, sich aber wohl der „Rest der Welt“ darauf versteift habe, dass diese Erhöhung nötig sei aus „psychologischen Gründen“. Das Blatt schreibt, dass man sich diesem Druck wohl auf die Dauer gesehen nicht widersetzen könne.

Bisher war es so gewesen, dass die Regierung eine solche Ausweitung des dauerhaften Rettungsschirms abgelehnt hat. Bevor sie sich aber entscheidet, will man zunächst einmal abwarten, wie die weitere Entwicklung von sich geht bei der Rettung Griechenlands. Ob der Schuldenerlass der privaten Gläubiger dort gelingt, das soll sich zeigen bis zum 10. März. Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigte hier, dass man erst im Laufe dieses Monats überprüfen werde, wie es mit der Höhe der Mittel bestellt sei für die Krisenabwehr.

Mittlerweile hält es die Regierung sogar durchaus für denkbar, dass im Sommer nicht wie eigentlich geplant der ESFS vom ESM ersetzt wird, sondern dass beide sogenannten Rettungsschirme erst einmal bestehen bleiben und nebeneinander agieren. Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern sagte, dass sich die Koalition doch wohl mit der Aufstockung befassen müsse. Dies wäre ihm schon signalisiert worden in der letzten Woche, und zwar seitens der Bundeskanzlerin und auch des Bundesfinanzministers. Beide waren der Meinung, dass dieses Thema wohl auf sie zukommen würde. Es sei möglich, dass die CSU dann dieses Thema auch noch auf einem anschließenden Sonderparteitag diskutieren müsste.

Die kleine Atempause, die es gerade in der Schuldenkrise gibt, soll beim EU-Gipfel genutzt werden, um das Wachstum anzukurbeln. Eine Rückendeckung erhofft sich Kommissionschef Barroso von den Staats- und Regierungschefs bezüglich der Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten. Laut Barroso könnten sogenannte Projektbonds, die aus dem EU-Haushalt stammen, Privatinvestitionen angelockt werden, die in Milliardenhöhe liegen.

Bei dem Treffen am Donnerstag soll auch Serbien ganz offiziell der Status eines EU-Beitrittskandidaten gegeben werden. Allerdings ist es auch so, dass Rumänien dies bisher noch ablehnt. Zunächst wollen die Staats- und Regierungschefs auch beraten über die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum.

Voraussichtlich wird wohl auch der EU-Ratschef Van Rompuy für die nächsten zweieinhalb Jahre bestätigt werden im Amt. Er wird auch zum Vorsitzenden der EU-Gipfel ernannt. Der Abschluss dieses Gipfels wird am Freitag stattfinden, und zwar soll dann der Fiskalpakt unterzeichnet werden mit automatischen Sanktionen für mehr Haushaltsdisziplin und auch mit Schuldenbremsen.

 

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