Trotz der Konjunkturschwäche innerhalb Europas hat sich die Europäische Zentralbank entschieden, den Leitzins nicht weiter zu senken. Er bleibt auf dem momentanen Rekordtief bei 0,75 Prozent.

Es war die erste Sitzung der EZB nach der Rettung von Zypern, aber die Notenbank sah keinen Grund, den Leitzins erneut zu senken. Schon seit dem Juli des vergangenen Jahres ist das Geld der Zentralbank für alle Banken innerhalb der Euro-Zone so billig, wie dies noch nie der Fall gewesen ist, seitdem der Euro eingeführt wurde. Seitens der Volkswirte war man schon davon ausgegangen, dass es keine weitere Leitzins-Senkung geben würde, obwohl es doch ein paar Punkte geben würde, die für eine erneute Senkung sprechen würden. Dazu zählen die erneute Eintrübung der Konjunktur im Raum des Euro, das Sinken der Stimmungsindikatoren, und auch die ersten Daten, die aus Bau, Industrie und dem Einzelhandel kamen, und die sehr enttäuschten.

Die Notenbanker beobachten schon seit einigen Monaten mit Sorge, dass die Geldpolitik der EZB gerade bei den Staaten, in denen es kriselt, nicht in dem Maße gut ankommt, wie man sich das erhofft hat. Daher halten die Volkswirte dennoch eine erneute Zinssenkung innerhalb diesen Jahres für recht wahrscheinlich.

Bis heute hält sich allerdings in der obersten Etage der EZB die Ansicht, dass es wohl nicht von großem Nutzen wäre, die Konjunkturschwäche und die Schuldenkrise mit noch billigerem Geld zu bekämpfen. Seitens der Ökonomen wurde dies auch gar nicht erwartet, hier erhofft man sich eher, dass Mario Draghi, der Präsident der EZB, nun ein Machtwort spricht, damit die ganze Nervosität, die an den Märkten herrscht, nun doch etwas gedämpft wird.

Die Tatsache, dass zum ersten Mal für die Rettung von Zypern nun auch die Bankkunden beteiligt werden sollen an den Lasten durch eine Zwangsabgabe, sorgt natürlich für eine recht große Verunsicherung. Diese Verunsicherung wird noch verstärkt durch eine Äußerung von Jeroen Dijsselbloem, dem Euro-Gruppenchef. Dieser hatte verlauten lassen, dass dieses Modell eine Vorlage sei für weitere Hilfsprogramme.

Allerdings versuchte Dijsselbloem später, diese Aussage wieder etwas abzuschwächen. Dennoch ist es so, dass die Sorge auf jeden Fall da ist, dass diese Beteiligung der Sparer bald zu einem Modell werden könnte, das für alle Krisenstaaten angewandt wird. Daher sei es an Draghi deutlich zu machen, dass es sich bei dieser Zwangsabgabe in Zypern um einen Einzelfall handle. Schon im Vorfeld der Sitzung der EZB war dies gefordert worden von den Ökonomen.

Aus ihrer Sicht ist es nun so, dass das Grundprinzip der gesamten Währungsunion mit dieser Maßnahme außer Kraft gesetzt worden sei, denn nun sei ein Euro, der auf einem zyprischen Konto liege, aus der Sicht der Sparer jetzt weniger wert, als es im Rest des Euro-Raums der Fall ist.

Beobachter sehen auch noch in einem anderen Punkt Klärungsbedarf, und das ist die Frage, welche Rolle denn nun die EZB überhaupt gespielt hat bei den Verhandlungen rund um die Rettung Zyperns. Der Durchbruch bei den Verhandlungen war ja erst zustande gekommen, nachdem die EZB damit gedroht hatte, den Banken Zyperns kein Geld mehr zu liefern.