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Wirtschaftsminister Rösler kritisiert die kalte Progression

Traditionell ist es ja so, dass die FDP immer für Steuererleichterungen kämpft. Darum wird nun auch die sogenannte kalte Progression kritisiert. Wirtschaftsminister Rösler betitelt diese kalte Progression als „eine der größten Ungerechtigkeiten“. Diese schleichend vor sich gehende Steuererhöhung belaste vor allen Dingen die Durchschnittsverdiener.

Die FDP plant, auch weiterhin innerhalb von der Bundesregierung dafür zu kämpfen, dass es zu Steuererleichterungen kommt. Der Chef der FDP, Philipp Rösler, plädiert nun, nachdem aus dem Bundesfinanzministerium neue Zahlen bekanntgegeben wurden, verstärkt dafür, dass die kalte Progression beseitigt wird. Seiner Meinung nach sei die kalte Progression „eine der größten Ungerechtigkeiten“, und zwar vor allen Dingen gegen die kleinen und die mittleren Einkommen im deutschen Steuersystem. Dies sagte Rösler gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“. Es sei notwendig, den Einkommensteuertarif immer regelmäßig anzupassen, um die schleichenden Steuererhöhungen zu verhindern, die die kalte Progression mit sich bringt. Daher bliebe auch weiterhin der Abbau von dieser kalten Progression auf der Tagesordnung der FDP. Auch in dem Wahlprogramm der FDP ist diese Abschaffung ein Thema.

Laut einer Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln durchgeführt hat im Auftrag von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, belasten diese schleichenden Steuererhöhungen vor allen Dingen alle Durchschnittsverdiener im Land. Laut dem Institut soll es so sein, dass die kalte Progression in der Zeit zwischen dem Jahr 2010 und dem Jahr 2017 rund zwanzig Milliarden Euro bringen soll in den Bundeshaushalt. Allein im Jahr 2014 sollen es dem Bundesfinanzministerium nach rund drei Milliarden Euro sein.

Informationen nach, die der „Welt“ vorliegen, rechnet das Bundeswirtschaftsministerium sogar mit Einnahmen, die noch höher sein sollen durch die kalte Progression, als das Finanzministerium. Internen Berechnungen nach geht das Wirtschaftsministerium für das nächste Jahr 2014 sogar davon aus, dass es zu Mehreinnahmen kommen wird in Höhe von etwa 3,3 Milliarden Euro.

Im Jahre 2012 hatte die Regierung bereits versucht, die Steuertarife anzupassen an die Inflation, allerdings war sie damit gescheitert an dem Widerstand, den die Opposition entgegensetzte im Bundesrat. Michael Meister, der Vorsitzende von der Unionsfraktion des Bundestages, sagte gegenüber der „Welt“, dass somit besonders die Arbeitnehmer nun die Zeche zahlen müssten für die Politik von der SPD und von den Grünen, dies zeigten die Zahlen.

Dagegen hält die Opposition weiterhin fest an der Ablehnung der Abschaffung der kalten Progression. Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagfraktion der SPD, sagte dazu gegenüber der „Welt“, dass die Vorschläge der Regierung für den Abbau dieser kalten Progression daran gekrankt hätten, dass deren Umsetzung nicht dazu geführt hätten, dass es zu einem akzeptablen Anstieg käme der Verschuldung sowohl vom Bund als auch von den Ländern.

Somit hätten die Länder keine andere Wahl gehabt, als diese Steuerentlastung, die auf Pump stattgefunden hätte, zurückzuweisen. Zudem sei es auch so, dass des keinerlei Berechnung gebe der Steuermehreinnahmen, die allgemein akzeptiert seien. Daher seien beispielsweise die Berechnungen, die vom Bundesfinanzministerium durchgeführt wurden, nicht neu und zudem noch umstritten.

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