Die Bundesregierung und auch die EZB drängen momentan auf Reformen, die entscheidend sind, um die europäische Schuldenkrise zu lösen. Bundesfinanzminister Schäuble setzt dabei anstatt auf Euro-Bonds auf nationale Tilgungsfonds. In diesen können die Staaten dann die Schulden auslagern.

Am Donnerstag bezeichnete der Chef der EZB, Draghi, eine Durchbruch bei der geforderten Vertragsänderung der EU aller 27 Regierungen als eine Basis für ein größeres Engagement der Zentralbank bei dieser Schuldenkrise. Wirtschaftsminister Rösler steuerte als Anregung bei, dass man die Defizitgrenze des Stabilitätspakts von drei auf zwei Prozent mittelfristig absenken könnte. Bundeskanzlerin Merkel betonte abermals, dass die deutsche Bundesregierung geschlossen die Einführung der sogenannten Euro-Bonds ablehne.

Der Präsident der EZB ist der Meinung, dass die Währungsunion eine Übereinkunft braucht und zwar in Fiskalfragen. Dies sagte er bei der Vorstellung des Jahresberichts der EZB. Damit schaffe man eine Voraussetzung, damit die Euro-Zone und auch die Schuldenstaaten wieder eine gewisse Glaubwürdigkeit gewinnen können. Allerdings ließ Draghi vollkommen offen, welche Maßnahmen es sind, die er für diese Stabilisierung im Hinterkopf hat.

Im gleichen Atemzug machte er aber auch deutlich, dass sich die EZB nicht in die Rolle eines Staatsfinanzierers hineindrängen lassen werde mit den getätigten Staatsanleihekäufen. Die EZB könne zwar innerhalb des EU-Vertrags auch handeln, aber man solle nichts von ihr verlangen, was nicht in diesem Vertrag steht. Man hatte die Forderung an die EZB herangetragen, dass sie die Bondkäufe massiv ausweiten soll, um dann als Kreditgeber für die Staaten zu fungieren. Draghi betonte, dass es die Aufgabe der Staaten selbst sein, ihre Glaubwürdigkeit selbst zu stärken an den Finanzmärkten.

Der deutsche Finanzminister Schäuble hatte dagegen eine andere Idee, er schlug nationale Fonds vor, und in diese sollen dann Teile der Verbindlichkeiten einfach ausgelagert werden. Die Euro-Länder könnten sich dann verpflichten, denjenigen Teil der Gesamtverschuldung, der über sechzig Prozent der Wirtschaftsleistung ist, in diesen eigenen Fonds hineinzugeben. Diese Überlegungen bezüglich solcher Sonderfonds könnten wohl den europäischen Partnern unterbreitet werden.

Schäuble meint, dass diese nationalen Fonds agieren könnten nach dem Vorbild, das die Erblastentilgungsfonds hierzulande geben. Diese Idee ähnelt einem sogenannten „Schuldentilgungspakt“, und dieser wurde von den Wirtschaftsweisen bereits einige Wochen zuvor vorgelegt. Allerdings wurde ein gemeinschaftlicher Schuldentilgungtopf vorgeschlagen anstatt der nationalen Fonds. Der Teil der Schulden, der sich über 60 Prozent von der Wirtschaftsleistung befindet, müsse abgebaut werden, und zwar in jährlichen Schritten. Allerdings müsse man diese nationalen Fonds auch mit eigenen Einnahmen unterlegen. Dies könne jährlich überprüft werden, so dass die Länder in Europa auch wirklich ihre Gesamtschulden auf sechzig Prozent drücken innerhalb von zwanzig Jahren. Auch gegenüber den Märkten wäre dies eine vertrauensbildende Maßnahme.

 

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