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Weltweite Erleichterung wegen des Durchbruchs beim EU-Gipfel

Spät in der Nacht war er da, der Durchbruch beim Euro-Gipfel in Brüssel. Am Donnerstag konnte man die weltweite Erleichterung über die Ergebnisse des Gipfels feststellen. Eine positive Reaktion darauf zeigten auch gleich die Finanzmärkte. Allgemein kam die Einigung auf den Schuldenschnitt für Griechenland und auch auf die zwei Hebel für den Rettungsfonds EFSF sehr gut an. Die Regierung in Berlin und auch die Opposition zeigten sich insgesamt zufrieden mit der in Brüssel getroffenen Einigung. Die SPD und die Grünen forderten aber auch gleich noch weitere Schritte, die unter anderem auch die Regulierung des Bankensektors betreffen.

Im Morgengrauen war es soweit, und die Banken und die Eurozone einigten sich auf den Schuldenschnitt von fünfzig Prozent für das hoch verschuldete Griechenland. Festgeschrieben in die Gipfelerklärung wurde das Ziel, die Schuldenlast Griechenlands bis zum Jahre 2020 auf 120 Prozent von der Wirtschaftskraft zurückzufahren. Vom Privatsektor werden hierfür 100 Milliarden Euro zugegeben, und von den Europartnern und dem IWF gibt es noch 130 Milliarden dazu.

Gleichzeitig einigte man sich auf zwei Hebel für den EFSF Rettungsfonds und auch auf die schon länger geplante Rekapitalisierung der wichtigen Banken in der Eurozone. Mit diesem kompletten Paket soll es nun endlich möglich sein, die Schuldenkrise einzudämmen. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich erleichtert über das Ergebnis, genauso sah es auch bei dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Chef der Grünen Cem Özdemir aus. Dennoch sind sich alle einig, dass hier für die Umsetzung noch jede Menge Arbeit nötig sein wird.

Was sich erst so einfach anhört, ist eigentlich viel komplizierter, als man denkt, die Rede ist vom Deal, der mit den Banken geschlossen wurde. Sie erklärten sich bereit, einem Forderungsverzicht auf die Griechenland-Papiere von 50 Prozent zuzustimmen. Der Wert dieses Verzichts beziffert sich auf rund 100 Milliarden Euro laut Kanzlerin Merkel. Dafür gibt es aber auch Garantien für den Privatsektor von 30 Milliarden Euro, die vom Europartner und dem IWF kommen. Dazu kommen noch die 100 Milliarden Euro, die den Griechen als Notkredite gewährt werden, und zwar bis zum Jahr 2014.

Giorgos Papandreou, der griechische Regierungschef, zeigte sich nach der Einigung recht zuversichtlich, und auch der IIF, der Internationale Bankenverband, begrüßte diesen Versuch, Europa zu stabilisieren, die Reformanstrengungen von Griechenland zu unterstützen und auch das europäische Bankensystem zu stärken.

Die Eurozone hatte sich ja bereits vor dem Griechenland-Deal darauf geeinigt, dass es einen Hebel für den Rettungsfonds geben wird. Dieser ist dafür da, um in Zukunft neue Staatsanleihen abzusichern. Aus Diplomatenkreisen konnte man erfahren, dass damit die sogenannte „Feuerkraft“ dieses Fonds gepusht werden soll auf über eine Billion Euro. Allerdings gibt es in der Gipfelerklärung keine genannten Zahlen.

Gleichzeitig wird auch der EFSF erweitert um einen neuen Fonds, der für Auslandsinvestitionen zuständig ist. Zum Gesamtpaket gehört auch die Rekapitalisierung der großen Banken in Europa.

Noch ein wichtiges Ziel sind sicherlich auch die vereinbarten Schuldenbremsen, die nun eingeführt werden sollen. Auch Spanien und Italien sagten beim Gipfel zu, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die eigenen Schuldenprobleme zu lösen. So sollen die Wirtschaften wieder richtig auf Vordermann gebracht werden.

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