Diese Nachricht, die Bundesfinanzminister Schäuble nun bekanntgeben musste, kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, nur zwei Tage vor der Bundestagswahl muss der Minister einen Rückgang hinnehmen bei den Steuereinnahmen. In den vergangenen Monaten waren die Steuereinnahmen stetig angestiegen, im August sind sie nun zum ersten Mal wieder gesunken seit dem Mai des letzten Jahres. Als Grund dafür gibt das Finanzministerium unter anderem auch die EU an.
Am heutigen Freitag wurde der Monatsbericht vom Finanzministerium veröffentlicht, dieser weist für den August ein Minus auf in Höhe von 2,4 Prozent. Seitens des Ministerium wird angegeben, dass es einige Sondereffekte gegeben habe, die dafür verantwortlich gemacht werden. Dazu zählen auch höhere Abführungen, die an die EU gingen. Seitens der Opposition wird dies im Endspurt des Wahlkampfs bestimmt genutzt, um noch Stimmen einzufangen.
Seit dem Mai des Jahres 2012 konnte eine ständige Steigerung verzeichnet werden bei den Steuereinnahmen. Vor allen Dingen die hohe Beschäftigung, aber auch der gute private Konsum hatten für diese Steigerungen gesorgt. Gegenüber dem August des vergangenen Jahres sind die Einnahmen nun spürbar geschrumpft, eingenommen werden konnten noch 40,25 Milliarden Euro.
Dies sorgt nun auch dafür, dass die gesamte Jahresbilanz bisher nicht mehr so gut aussieht, wie dies noch zuvor der Fall gewesen ist. Die ersten acht Monate dieses Jahres spülten 160,68 Milliarden Euro hinein in die Staatskasse. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum zeigt sich hier ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent.
Ein Plus gab es bei den Ländern, diese erreichten 157,14 Milliarden Euro und verbuchten einen Zuwachs in Höhe von 2,6 Prozent. Seit dem Januar diesen Jahres konnte der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer ein Plus verzeichnen von 7,1 Prozent, erreicht werden nun 21,75 Milliarden Euro.
Drei unterschiedliche Gründe werden seitens der Ministeriums genannt für diesen Einnahmerückgang. Im August war es so, dass die Steuern, die nicht veranlagt werden, vom Ertrag einbrachen um ganze vierzig Prozent. Der Grund dafür ist zu finden in einer Dividendenausschüttung von einem Unternehmen, die im letzten Jahr sehr hoch ausgefallen war. Das hatte wiederum dazu geführt, dass es zu Mehreinnahmen gekommen ist bei der Kapitalertragsteuer in Höhe von einer Milliarde Euro.
Als zweiter Grund wird genannt, dass bei der Körperschaftssteuer, die von großen Unternehmen abgeführt worden sind, Vorauszahlungen korrigiert wurden, die zu hoch gewesen sind. Gleichzeitig kam es aber auch zu einem Rückgang der Nachzahlungen aus den Jahren zuvor. Der dritte Grund ist in der EU zu finden, denn die EU-Kommission hat in dem Monat verstärkt zugegriffen auf die Gelder, die ihr zustehen, beispielsweise für die Finanzierung der Strukturhilfen. Grund dafür ist wiederum, dass in diesem Jahr der mehrjährige Haushaltsplan der Kommission ausläuft.
Eine gute Stabilität legten allerdings die Einnahmen an den Tag, die aus der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer stammen. Diese gelten auch als wichtige Indikatoren für die Konjunktur. Bei der Lohnsteuer gab es ein Plus in Höhe von 3,5 Prozent, bei der Umsatzsteuer war es etwas weniger, hier war ein Plus zu verzeichnen in Höhe von 3,4 Prozent. Einen guten Optimismus legten die Experten des Finanzministeriums an den Tag die Konjunktur betreffend. Es wurde gesagt, dass sich die Wirtschaft in Deutschland auf einem Kurs der Erholung befinde.
In den letzten Jahren waren die Steuereinnahmen schon recht rasant angestiegen, die Steuereinnahmen des vergangenen Monats verdeutlichten nun aber auch mit den Sondereffekten, dass es mit dem Tempo nun weiter zurückgeht. Diese ständig steigenden Einnahmen wurden zu einem recht wichtigen Faktor für die Haushaltssanierung von Bund und auch Ländern. Sicherlich wird in den kommenden zwei Tagen diese Nachricht noch für einige Diskussionen im Wahlkampf sorgen.
loading...