Das Referendum hat sich erledigt, und auch ein Termin für die Neuwahlen in Griechenland steht schon fest. Dennoch ist das Chaos in Griechenland immer noch da. Wirtschaftsminister Rösler hat jetzt klare Worte gesprochen, denn offensichtlich ist seine Geduld nun wirklich am Ende. Rösler droht Griechenland nun mit dem Rauswurf, natürlich aus der Eurozone.

Laut Rösler hat Griechenland nur die Wahl, Reformen durchzuführen und zu bleiben, oder die Reformen abzulehnen, und somit das Verlassen der Eurozone in die Wege zu leiten. Einen dritten Weg gäbe es hier auf keinen Fall. Es sei zwar das Ziel, alle Länder auch wirklich im Raum der EU zu halten, aber dabei dürfe es keine Verzögerungen geben beim Reformprozess.

Die Achterbahnfahrt in der Politik, die Griechenland bisher hingelegt hat, ist wirklich beispiellos. Herausgekommen ist dabei nun, dass es eine Übergangsregierung geben soll, die unter einer neuen Führung regieren soll. So soll der endgültige Staatsbankrott doch noch abgewendet werden und auch eine Gewährleistung gegeben werden, dass das EU-Rettungspaket auch wirklich umgesetzt werden wird. Die Einigung darüber fand am Sonntag Abend in Griechenland statt. Diese Übergangsregierung soll dann auch den weg ebnen zu Neuwahlen am Anfang des kommenden Jahres. Als Termin steht momentan der 19. Februar im Raum. Zudem werde Papandreou zurücktreten. Mit dieser Vereinbarung wurde wieder ein neues Kapitel aufgeschlagen in diesem riesigen Politdrama. Dieses hatte in den vergangenen Tage nicht nur die Märkte in Aufregung versetzt, sondern natürlich auch die internationale Gemeinschaft. Im Laufe des gestrigen Montags sollte sondiert werden, wer denn nun die Übergangsregierung führen solle, und wer überhaupt dem neuen Kabinett zugehörig sein soll.

Der Regierungssprecher Elias Mossialos erklärte, dass Griechenland sehr bald die angestrebte Koalitionsregierung haben werde, wohl schon Anfang der Woche. Er bezeichnete das als einen historischen Tag.

In der vergangenen Woche hatte Papandreou einen großen politischen Aufruhr angezettelt, und zwar weit über sein eigenes Land hinaus, mit der Ankündigung der Volksabstimmung über das mühsam errungene EU-Rettungspaket. Ein möglicher Austritt der Griechen aus den Eurozone hatte Befürchtungen geweckt, dass dies eine Kettenreaktion auslösen könne, die dann absolut unberechenbar gewesen wäre. Andere Staaten, die ebenfalls hoch verschuldet sind wie beispielsweise Italien, hätten dadurch ganz schnell ins Chaos stürzen können.

Nach dem Rückzug des Referendumsvorschlag durch Papandreou entspannte sich die Lage wieder etwas. Die konservative Opposition erklärte nun öffentlich ihre Unterstützung für den Rettungsplan der EU.

Wie es nun weitergeht, das muss man sehen, zu hoffen bleibt nur, dass Griechenland wirklich schnell die Reformen durchzieht, die für das Rettungspaket Bedingung sind.

 

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