Die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament ist vorbei, und es war denkbar knapp für den amtierenden Ministerpräsidenten Papandreou. Hätte er nur fünf Stimmen weniger bekommen, hätte er die Abstimmung verloren und somit auch sein Amt. Er bleibt im Amt, aber trotz dieses Erfolges ist es fraglich, wie lange dies noch der Fall sein wird. Anwesend waren bei der Abstimmung 298 Abgeordnete, davon stimmten 153 für Papandreou. 145 gaben ihr Nein, zwei der Abgeordnete waren nicht anwesend, und es gab keinerlei Stimmenthaltungen. Daraus kann man ersehen, dass mehr Abgeordnete mit Ja stimmten, als seine eigene Fraktion eigentlich Mitglieder hat. Im griechischen Parlament hat die sozialistische PASOK 152 Abgeordnete.

Bereits am heutigen Samstag Nachmittag will Papandreou zusammen mit Präsident Karolos Papoulias darüber sprechen, wie die Bildung der Regierung der nationalen Einheit von statten gehen soll. Allerdings ist es wohl noch offen, ob er dann auch noch der Chef der Regierung sein wird.

Vom Chef der Opposition, Antonis Samaras, ist Papandreou vorher bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert worden. Eine Zusammenarbeit hatte er ausgeschlossen. Seine eigene konservative Partei fordert immer noch ein Übergangskabinett. Dieses soll nur dafür zuständig sein, recht zügig Neuwahlen zu organisieren. Zudem soll sie das Rettungspaket durch das Parlament bringen. Natürlich ist es klar, dass die Regierung Papandreou solch schnelle Neuwahlen kategorisch ablehnt und lieber der Übergangsregierung etwas mehr Zeit geben will.

Vom Finanzminister Evangelos Venizelos war vor der Vertrauensabstimmung zu hören, dass Neuwahlen wohl erst dann abgehalten werden würden, wenn die Verhandlungen bezüglich des Rettungspakets auch wirklich abgeschlossen sein. Diese geplante Übergangsregierung soll wohl bis zum Ende des Februars endgültig an der Macht sein. Das ist dann die Zeit, in der auch die Diskussionen rund um das Rettungspaket komplett abgeschlossen sein sollen. Dann sei es an den Wählern, die weiteren Entscheidungen zu übernehmen und zu treffen. Als möglicher nächster Ministerpräsident für die Übergangsregierung gilt eben dieser Finanzminister.

Am späten Freitag Abend sprach Papandreou von dem seit mittlerweile zwei Jahre laufenden Kampf, der um die Zukunft seiner Landes stattfindet. Zum Schluss der Debatte warf er der Opposition Teilnahmslosigkeit vor während dieser ganzen Zeit. Heute müsse Griechenland zahlen für die Fehler, die man in der Vergangenheit gemacht habe. Und die Defizite Griechenlands seine auf die Nea Dimokratia, die heutige Oppositionspartei, zurückzuführen.

Wortwörtlich spricht Papandreou mit dem Blick auf die Beschlüsse und Ergebnisse des EU-Gipfels von der absolut „letzten Chance“, damit das Land sich weiter entwickeln könne. Diese Chance solle sich Griechenland nicht selbst verbauen. Das ist wohl eine Ansicht, die sehr viele EU-Länder teilen, nur die griechischen Bürger selbst sehen dies etwas anders.

Prominente Unterstützung erhält Papandreou vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, dieser stellte sich absolut ausdrücklich hinter Papandreou. Er verteidigte gar die ursprüngliche Idee Papandreous, ein Referendum bezüglich des Sparpakets abzuhalten. Die Euro-Partner seien „naiv“ gewesen zu denken, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Politik in Griechenland, dass es nicht zu solch einem Schritt kommen könne. Dies verkündete Schröder am Samstag.

 

Kurt F. Domnik  / pixelio.de