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Nun steht Cameron ganz allein vor der Tür Europas

Es ist die Angst um den Finanzplatz Londoner City, die den britischen Premier Cameron dazu gebracht haben, der EU-Vertragsänderung nicht zuzustimmen. Das Ergebnis des Gipfels in Brüssel ist in Großbritannien wie ein Blitz eingeschlagen. Die Debatten sind auf der Insel allgegenwärtig, man ist hier der Meinung, dass man wohl nun an einer sogenannten Wasserscheide steht in den Beziehungen von England mit dem ganzen Rest der EU. In den frühen Morgenstunden des Freitags hatte sich Cameron gegen die Neufassung des Vertrags von Lissabon ausgesprochen. Damit schoss er sich selbst ins Abseits, und einen Rückweg scheint es wohl nicht mehr zu geben. Erneute enge Beziehungen hin zum Kontinent wird es wohl nicht mehr geben, und auch eine bevorstehende Ehescheidung zwischen der EU und London wird wohl nicht mehr ausgeschlossen.

Die Euroskeptiker aus den Reihen der Regierungspartei hat das Veto Camerons erwartungsgemäß sehr gut gefallen, aber auch die Mehrheit der Briten stimmt ihrem Premier zu. Auch der Bürgermeister von London, Boris Johnson, hat Cameron für die getroffene Entscheidung gelobt.

Allerdings hatte Cameron gar keine Wahl, denn er beantwortete nur das Vorgehen von Sarkozy und Merkel, die ihm wohl keinen anderen Weg übrig gelassen hatten, als das Veto einzulegen.

Gescheitert ist alles wohl an dem Wunsch, dass die Londoner City und somit der britische Finanzmarkt unter eine stärkere Kontrolle gestellt werden sollte. Allerdings war dies nicht der Inhalt der Vertragsänderung, über die in Brüssel entschieden wurde. Dennoch wäre dies irgendwann akut geworden, denn ein solcher Vertrag, der von allen 27 EU-Staaten unterzeichnet wird, hat immer zwangsläufig auch Auswirkungen auf den gesamten europäischen Binnenmarkt. Somit hat er auch Einfluss auf die dortigen Regeln, und diese unterliegen Mehrheitsentscheidungen.

Auch in London wurde dieser Punkt mehrfach betont, und auch der Europa-Abgeordnete Elmar Brook wies darauf hin in einem Interview der BBC, dass es gar nicht nötig gewesen sei, dass Cameron sein Veto einlegte. Es sei hier gar nicht um den Finanzmarkt London gegangen, sondern lediglich um die Stabilisierung des Euro.

Die britische Regierung sah aber im Wunsch nach einem neuen Vertrag nur die Absicht, den Finanzplatz London einigen schärferen Regulierungen unterwerfen zu wollen. Wäre der neue Vertrag durch alle 27 EU-Staaten verabschiedet worden, wäre dies möglich gewesen.

Der Finanzplatz London ist sehr wichtig für die britische Wirtschaft, und die Lage ist dort zur Zeit bereits so prekär, dass man es als Regierungschef mit Sicherheit nicht wagen kann, dies auf´s Spiel zu setzen durch die neuen Regulierungen. Ein Abwandern von vielen Dienstleistern aus der City soll um jeden Preis verhindert werden. Die Entscheidung Camerons wird nicht überall in Großbritannien mit Begeisterung aufgenommen, und welche Auswirkungen diese Entscheidung noch haben wird, das wird man wohl erst später feststellen können.

 

Bildquelle: Bärbel Jobst  / pixelio.de

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