Nächstes Jahr steht ja bekanntlich wieder eine Bundestagswahl an, und in diese geht die Koalition in Berlin mit einer Neuverschuldung, die bei 17,1 Milliarden Euro liegt. Somit sind jetzt 1,7 Milliarden weniger im Etat eingeplant als bisher vorgesehen war. Von Seiten der Opposition werden der Regierung allerdings Buchungstricks vorgeworfen.

In der Nacht zum Freitag konnte sich der Bundestag nach vielen Stunden des Verhandelns doch einigen auf den Etat für das Jahr 2013. Die Regierungskoalition konnte eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden durchsetzen, also weniger als zuvor vorgesehen von Finanzminister Schäuble.

Die Meinung der Opposition ist allerdings eindeutig, hier denkt man, dass dies nicht durch eine gute Disziplin geschafft wurde bei der Planung des Haushalts, sondern hier unterstellt man der Regierung Buchungstricks, damit man im Jahr der Bundestagswahl gut aussehe. Beispielsweise seien Privatisierungserlöse, die ein Volumen haben von 800 Millionen Euro, in den Etat 2013 verlagert worden, obwohl sie eigentlich veranschlagt waren für das Jahr 2012. Dies war ein Grund dafür, dass die Kreditaufnahme verringert werden konnte.

Die gesamten Ausgaben vom Bund wurden festgeschrieben auf 302 Milliarden Euro, dies ist ein klein wenig weniger als der Regierungsentwurf im Sommer vorsah, den Minister Schäuble vorgelegt hat, er hatte mit 302,2 Milliarden Euro gerechnet. Veranschlagt wurden hierbei für Investitionen rund 34,8 Milliarden, das sind allerdings 468 Millionen mehr als vorher geplant. Die Schätzung der Steuereinnahmen liegt dabei bei 260,6 Milliarden. Die sonstigen Einnahmen, zu denen auch die bereits erwähnten Privatisierungserlöse gehören, liegen nun bei 24,29 Milliarden statt vorher 23,59 Milliarden.

Norbert Barthle, der Haushaltsexperte der Union, sagte, dass es der Koalition gelungen sei „in einem Kraftakt“, die Neuverschuldung zu senken, die im Regierungsentwurf vorgesehen war. Seiner Meinung nach sei dies ein wichtiger Schritt zuerst zu einem Haushalt, der strukturell ausgeglichen ist, danach dann zu einem Haushalt, der ganz ohne weitere Schulden auskommt.

Carsten Schneider, der Haushaltsexperte der SPD, wies wiederum auf die Privatisierungserlöse hin, die umgebucht worden waren. Seiner Meinung nach würden die neuen Mehrausgaben des Haushalts nur finanziert werden durch Buchungstricks und auch durch das Verschieben eben dieser Privatisierungserlöse. Für Griechenland würde Schäuble seiner Meinung nach so etwas nie akzeptieren. Seine Forderung ist, dass mit diesen Einnahmen, die aus den Privatisierungen stammen, die Schulden getilgt werden müssten aus den Konjunkturpaketen.

Besonders Verkehrsminister Ramsauer profitiert von diesen Etatverhandlungen, denn sein Ressort bekam 750 Millionen Euro mehr zugesprochen als eigentlich geplant worden war.

Weiterhin kritisieren Grüne und SPD auch einige Zusatzausgaben, die von ihnen als Wahlgeschenke bezeichnet werden. Dies seien Posten, für die an anderen Stellen gespart werden müsste. So wird beispielsweise der Zuschuss gekürzt vom Bund für den Gesundheitsfonds des Jahres 2013, und das um 500 Millionen Euro. Eine Entlastung für die Bundeskasse sei auch der Start vom Betreuungsgeld, der erst später erfolgt.

Insgesamt umfasst der gesamte Haushaltsplan über 1300 Seiten. In zwei Wochen wird dann der Bundestag abstimmen über diesen Haushalt.