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In der Schuldenkrise beraten die Finanzminister jetzt über einen Doppel-Rettungsschirm

Im Kampf gegen die Schuldenkrise versuchen zur Zeit die Euro-Länder, ihre Mittel extrem aufzustocken. Offensichtlich wird gerade darüber diskutiert, ob man vorübergehend zwei Rettungsschirme gleichzeitig einsetzen soll.

Die Länder planen, parallel zu dem bereits existierenden momentanen Euro-Rettungsschirm den Schutzmechanismus ESM zu installieren. Ein EU-Diplomat bestätigte einen entsprechenden Bericht in der „Financial Times“ vom gestrigen Mittwoch. Diese Idee hat als Grundlage, dass der derzeitige Euro-Rettungsfonds, der ja nur vorläufig ist, nicht in der Mitte nächsten Jahres durch den dauerhaften Nachfolgefonds ersetzt werden soll. Man möchte beide Fonds gleichzeitig einsetzen, wenn auch nur zeitweise. So könnte man die „Feuerkraft“ der gesamten Eurozone im Kampf gegen die Krise um einiges erhöhen.

Von den Euro-Finanzministern und den Sherpas wird dieses Thema zur Zeit diskutiert, dies sagte ein EU-Diplomat, der an diesen Verhandlungen beteiligt ist. Als Sherpas werden die Unterhändler aller Staats- und Regierungschefs bezeichnet, sie bereiten die Verhandlungen vor einem Gipfeltreffen vor.

Der momentanen EFSF kann nun 440 Milliarden Euro einsetzen, davon sind noch rund 250 Milliarden verfügbar. Diese sollen allerdings mindestens verdreifacht werden, und zwar durch die Einbindung von Investorengeldern. Für den dann folgenden ESM sind bisher rund 500 Milliarden Euro eingeplant. Diese sollen allerdings nicht gleich von Anfang an komplett bereitstehen. Es gibt noch eine weitere Idee, und läuft darauf hinaus, dass der ESM so aufgebaut werden soll, dass er sich von der EZB Geld leihen darf wie eine Bank, beispielsweise um eventuell angeschlagenen Euro-Ländern die nötigen Kredite zu geben oder auch die Staatsanleihen zu kaufen. Bisher wurden diese Art von Bestrebungen allerdings von Deutschland abgelehnt.

Dem Bericht der „Financial Times“ zufolge ist es möglich, dass eine Stärkung der finanziellen Schutzmauer rund um die gesamte Eurozone auch zu einem stärkeren Eingriff der Europäischen Zentralbank führen könnte. Dies sei eine Voraussetzung, die EZB-Präsident Draghi gefordert hat für ein stärkeres Engagement seiner EZB.

Bisher war es so, dass mögliche Vertragsänderungen in Bezug auf eine stärkere Haushaltsüberwachung als das Hauptthema des Gipfels in Brüssel angesehen wurden. Von mehreren EU-Diplomaten hörte man aber jetzt, dass das wirkliche Thema des Gipfels wohl doch eher die Stärkung dieser sogenannten Feuerkraft sei. Für die Finanzmärkte seien die Diskussionen um diese Vertragsänderungen auf jeden Fall nicht interessant, für sie ist nur das Geld wichtig, und das sei der Punkt, in dem man überzeugend sein muss.

Mittlerweile erteilte allerdings die Bundesregierung allen Spekulationen um diesen doppelten Rettungsschirm für die Schuldenstaaten eine ganz klare Absage.


Bildquelle: Wilhelmine Wulff  / pixelio.de

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