Nun gibt es einen gemeinsamen Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy, beide haben sich auf eine Strategie verständigt, die die Schuldenkrise bekämpfen soll. Der dauerhafte Rettungsschirm soll demnach vorgezogen werden, aber Euro-Bonds stehen nicht zur Diskussion.

Vor dem Gipfel am Ende der Woche wollen beide Regierungschefs dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy bereits ihr Konzept für die Bewältigung dieser Schuldenkrise vorlegen. Laut Sarkozy soll dieser Brief am Mittwoch geschickt werden. Darin enthalten sein sollen dann alle Einzelheiten darüber, was Frankreich und Deutschland sehr gerne erreichen würden für die Eurozone. Auf keinen Fall dürfe sich eine solche Schuldenkrise wiederholen.

Sowohl Merkel als auch Sarkozy setzen sich hier dafür ein, dass der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm, auch kurz ESM, vorgezogen wird, und zwar von 2013 auf Ende des Jahres 2012. Zudem werden auch Vertragsänderungen angestrebt, die wenn möglich alle 27 EU-Länder betreffen sollen. Auch betonte Sarkozy die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der EZB, der Europäischen Zentralbank. Beide Regierungschefs wollen zumindest momentan aber keine Euro-Bonds laut der Aussage von Sarkozy.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, dass dieses geschnürte Paket zeige, dass man absolut entschlossen sei, den Euro zu stabilisieren. Sie stellte auch klar, dass dies der logische Weg sei, um die EU-Vertragsänderungen für die Verschärfung der Haushaltskontrolle aller Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen. Sowohl sie als auch Sarkozy seien aber entschlossen, bei eventuellen Schwierigkeiten mit den Nicht-Euro-Staaten diese Vertragsverschärfungen zur Not auch nur mit der Euro-Gruppe beschließen zu wollen. Frankreich und Deutschland seien die beiden großen Volkswirtschaften innerhalb der EU, und daher ist es so, dass sie eine ganz besondere Verantwortung hätten für den Euro.

Der Prozess solle nun beschleunigt werden sagte Sarkozy. Der Wille beider Länder sei es, sodann mit der vollen Kraft vorauszugehen, damit das Vertrauen in die Eurozone und den Euro selbst wiederhergestellt werden kann. Allerdings habe man keine Zeit, und die Dinge lägen klar. Es müsse so schnell wie möglich gehandelt werden auf der Basis von dieser Vereinbarung zwischen den beiden Ländern in Verbindung mit den anderen.

Laut Merkel werde man auch mit dem Europaparlament sprechen und dort darlegen, wie man sich das Ganze genau vorstelle. So sollen Missverständnisse vermieden werden, aber man sei auf jeden Fall fest entschlossen, eine Entscheidung direkt bei dem Rat herbeizuführen.

Ein weiteres Ziel seien auch die automatischen Sanktionen, die gegen Schuldensünder greifen sollen, und diese sollen auf jeden Fall mit einer sehr qualifizierten Mehrheit durchgesetzt werden. Auch nationale Schuldenbremsen seien ein Teil der ausgearbeiteten Vorschläge, und auch eine Beteiligung des Privatsektors gehört dazu. Merkel betonte allerdings, dass es bei Sanktionen, die bis zu dem Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof gehen würden, aber nicht jedes Budget eines einzelnen Landes überprüft werden sollten. Dazu sagte auch Sarkozy, dass der Europäische Gerichtshof auf keinen Fall einfach die nationalen Haushalte annullieren könnte.

 

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