Seit Anfang Januar ist sie nun da, die neue Rundfunkabgabe, und schon laufen die Firmen Sturm gegen diese Zwangsabgabe. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn viele Unternehmen müssen nun das Doppelte oder sogar das Dreifache bezahlen wie bisher. Dies wollen sie sich natürlich nicht gefallen lassen, und somit droht eine richtige Klagewelle.
Viele Bürger haben bereits mit Unverständnis reagiert auf diesen neuen Rundfunkbeitrag, der von jedem Haushalt gezahlt werden muss, ganz egal, ob es dort überhaupt Rundfunkgeräte gibt oder nicht. Mit aller Härte werden aber die Unternehmen getroffen, hier sind es vor allen Dingen die großen Unternehmen mit einigen Filialen, die extreme Mehrkosten haben. Seit dem Januar diesen Jahres ist es so, dass sich die Höhe dieses Rundfunkbeitrages sowohl nach der Zahl der Betriebsstätten als auch nach der Anzahl der Beschäftigten richtet, und auch die Anzahl der Dienstfahrzeuge spielt eine Rolle. Bei einigen Unternehmen des Mittelstands rechnet man mittlerweile mit Mehrkosten, die bei bis zu 500 Prozent liegen könnten. Allein bei der Drogeriekette dm geht man momentan von einer Steigerung aus auf 266.000 Euro von vorher lediglich 94.000 Euro.
Diese extreme Erhöhung sorgt dafür, dass nun viele Firmen prüfen, ob man rechtliche Schritte unternehmen kann gegen diese Neuregelung der Gebühren. Während man in einigen Unternehmen noch überlegt, hat sich Rossmann bereits zur Wehr gesetzt. Die Drogeriekette hat schon eine Klage eingereicht beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Hier wurde der Prozess bereits verbunden mit der Klage von einem Juristen aus Passau, Ermano Geuer. Eine Gerichtssprecherin sage, dass sich dieses Verfahren momentan in der Anhörungsphase befinde. Derzeit könne man nicht voraussagen, wann es zu einer mündlichen Verhandlung kommen werde.
Leidtragende sind aber auch die Firmen aus der Speditionsbranche. Der Präsident vom Deutschen Speditions- und Logistikverband, Martin Krage, findet hier recht deutliche Worte. Es sagt, dass die ARD und das ZDF immer in der ersten Reihe sitzen, wenn es um das Geldeintreiben gehe. Es sei unerträglich, mit welcher Intransparenz das Geld von den Gebührenzahlern ausgegeben werde von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Man müsse nun nach der Umstellung rund zwei Drittel mehr zahlen.
Empört zeigt sich auch der DIHK. Der Hauptgeschäftsführer, Martin Wansleben, sagte, dass insbesondere die Einbeziehung der Fahrzeuge in die Beitragspflicht und dazu auch der Betriebsstätten-Ansatz dafür sorge, dass es zu zusätzlichen Einnahmen komme aus dem Wirtschaftsbereich. Dies sagte er gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er fordert, dass die Bundesländer eine schnell Korrektur vornehmen für den Fall der zusätzlichen Belastungen. Seiner Meinung nach zeige die Evaluierung von Belastungen, die vorgesehen sind, dass die Länder wohl doch schon nachdenklich geworden seien. Wenn es wirklich zu den Mehreinnahmen kommen sollte, die erwartet werden, müssten auf jeden Fall Nachbesserungen durchgeführt werden.
Auch Jürgen Benad, der Geschäftsführer vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, meldete sich zu Wort. Er ging sogar so weit, dass er die Beitragspflicht von den Unternehmen grundsätzlich in Frage stellte. Er warf ein, dass nicht einzusehen sei, warum Unternehmer zahlen müssten abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter, wenn diese ja bereits privat ihren Beitrag zum Rundfunk leisten müssen. Auch sei unverständlich, warum die Unternehmen dazu noch nicht nur für jedes Fahrzeug zahlen müssten, sondern dann auch noch einmal extra für jede Betriebsstätte, ganz egal, wie viele der Mitarbeiter des Hauses dort arbeiten, und auch absolut unabhängig davon, ob es überhaupt Platz gibt für ein solches Empfangsgerät.
Auch die Politik hat sich schon mit dem Thema befasst, und sogar aus der sogenannten ersten Reihe kommt nun schon Kritik, die recht hart ist. Norbert Lammert, Bundestagspräsident, greift hier die öffentlich-rechtlichen Sender an, und das recht scharf. Am Wochenende sagte er, dass der Gebührenzahler dazu beitrage, dass Traumgehälter finanziert werden könnten, denn durch die hohen Summen, die die öffentlich-rechtlichen zum Beispiel zahlten für die Sportrechte, würden ebenso hohe Gehälter ermöglicht im Sportbetrieb. Seiner Meinung nach müsse sich dies auf jeden Fall dringend ändern. Seiner Meinung nach könnte die Nachbesserung von dieser Gebührenregelung, die in Aussicht gestellt worden war von den Ländern, doch früher nötig werden könnte, als dies erwartet worden war.
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