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Ein französischer Sozialist wirft Bundeskanzlerin Merkel vor den „Euro töten“ zu wollen

In Frankreich regt sich großer Unmut über den Kurs, den Bundeskanzlerin Merkel für den Euro eingeschlagen hat. Die Kanzlerin versuche offensichtlich, hier ein europäisches Modell durchzusetzen, das nicht notwendigerweise dem eigenen entspräche. So kritisierte der Spitzenkandidat der Sozialisten, François Hollande, die Politik der Kanzlerin. Der Parteikollege von ihm, Arnaud Montebourg, ging sogar noch weiter, er war Merkel vor, dass sie „den Euro töten“ wolle, und sogar die Begriff „Bismarcksche Politik“ fiel in diesem Zusammenhang.

Montebourg propagiert eine harte Konfrontation zu Deutschland, hier verwies er insbesondere darauf, dass sich Deutschland weigere, ein stärkeres Eingreifen von der europäischen Zentralbank doch zuzulassen. Er ist der Meinung, dass die Kanzlerin ihre sogenannte „deutsche Ordnung“ auch allen andren überstülpen wolle.

Merkel entscheide nach Meinung von Hollande bereits seit einigen Monaten, und der Staatschef Frankreichs, Sarkozy, folge ihr nur. Dies sagte er nach einem Treffen, das er mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Barroso, hatte. Eigentlich auch kein Wunder, ist er doch der Kandidat der sozialistischen Partei bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2012. Wenn er Präsident würde, werde er auf jeden Fall dafür sorgen, dass es zu einem ausgeglichenen Verhältnis mit Deutschland käme. Für dieses von ihm festgestellte Ungleichgewicht machte er vor allen Dingen Sarkozy verantwortlich.

Auch gegen die Forderung aus Deutschland, gegen die Defizitsünder Klagen zu ermöglichen vor dem Europäischen Gerichtshof, wird von ihm nicht gebilligt. Er ist der Meinung, dass die Haushaltspolitik von einem souveränen Staat nie durch ein Gericht entschieden werden dürfe. Er forderte außerdem für die Europäische Zentralbank eine „aktive Rolle“. Ihre Aufgabe sei es, auf den Finanzmärkten ganz massiv zu intervenieren, damit alle Spekulationen beendet würden.

Weiterhin warf er Merkel vor, dass es ihre Absicht sei, in der Euro-Zone ein sogenanntes „deutsches Diktat“ zu erreichen, nachdem die Länder herausgedrängt worden seien, die sich nicht selbst helfen konnten. Nun sei seiner Meinung nach die Zeit gekommen, um eine Konfrontation politischer Art mit Deutschland zu suchen und die eigenen Werte zu verteidigen.

Er sieht einen Anstieg des Nationalismus und auch der extremen Rechten kommen, und zwar in allen Ländern, wenn es Deutschland gelingen sollte, auch anderen Ländern Europas Auflagen aufzudrängen, wie dies bei Griechenland der Fall war.

 

Bildquelle: uschi dreiucker  / pixelio.de

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