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Die Garantie für die Spareinlagen wird von Kanzlerin Merkel erneuert

Zu Beginn der Euro-Krise im Jahre 2008 hatte Kanzlerin Merkel bereits die Garantie gegeben, dass die Spareinlagen sicher sind. Im Sommer hatte sie diese Zusage wiederholt, und nun hat sie die Garantie wieder erneuert.

Allerdings räumte Merkel ein, dass wohl Belastungen auf die künftigen Bundeshaushalte zukommen könnten, natürlich angesichts des Rettungsschirms, der ja milliardenschwer ist. Auch die Vorgänge in Griechenland und Italien und den somit eingegangenen Verpflichtungen des Landes spielen dabei eine Rolle. Man habe zunächst einmal „Solidarität gezeigt“, dennoch könne sie nicht ausschließen, dass aus dem Ganzen auch noch etwas mehr erwachse. Im Mittelpunkt stünde nun die Frage, welche Art von Wohlstand es sei, die sich Europa denn eigentlich noch leisten könne. Ihre persönliche Antwort sein hier, dass Europa und auch Deutschland nicht weiter auf Pump leben könnten.

Währenddessen warnte der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, die Europäer davor, halbherzige Lösungen zu suchen. Die Zeit sei vorbei, in der man sich durchwursteln könne. Dies sagte er in einem Interview, das am Donnerstag im Magazin „The International Economy“ erschien. Die Frage, mit der es die Europäer wirklich zu tun haben, das sei die Entscheidung, welche Zukunft das europäische Wirtschaftssystem haben werde.

Hier gebe es für die Eurozone wohl nur die Wahl zwischen zwei unterschiedlichen Wegen. Zum einen sei dies die Schaffung von einer Finanzunion und Politikunion, die eine Ergänzung zu der Währungsunion darstellt. Der andere Weg sei hier eine generelle Absage an die Finanzunion. Allerdings wäre es dann so, dass Europa die Konsequenzen ziehen muss im Umgang mit so einigen Staaten, die entweder nicht wettbewerbsfähig oder auch hoch verschuldet sind. Zoellick betonte, dass das momentane System sich wohl nicht aufrechterhalten lasse.

Währenddessen mahnte der Chef des EFSF, des europäischen Krisenfonds, Klaus Regeling, Italien, das ja hoch verschuldet ist, Eile an den Tag zu legen bei der Umsetzung der geplanten Sparvorhaben und Reformvorhaben. Regeling sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass Italien bei der Beruhigung der Märkte die Zeit davonlaufe. Es sei aber möglich, dass Italien Hilfe vom EFSF bekäme. Man sei bereit wenn ein Land käme und sage, dass es Hilfe bräuchte.

Um für eventuelle Notfälle gerüstet zu sein, werde der EFSF noch im Dezember kurzfristig laufende Anleihen, die neu sind, verkaufen. Die Hilfen seien aber alle an bestimmte Spar- und natürlich auch Reformauflagen gebunden. Derzeit sei es noch möglich, dass der EFSF rund 250 bis 300 Milliarden Euro in Kreditform vergeben könne.

Auch von Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman gibt es einen Rat an die Europäer der besagt, dass für die Rettung des Euros die Notenpresse der Europäischen Zentral Bank angeworfen werden solle. Somit sollen so viele Italien-Anleihen gekauft werden, wie nötig seien. Zum Handelsblatt sagte Krugman: Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken und sagen: Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen“.

 

Bildquelle: Chris Beck  / pixelio.de

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