Die Krise in der EU ist aktueller als je zuvor, und im Kampf gegen diese Krise will die EU-Kommission die Einführung der Euro-Bonds vorantreiben. Derzeit sperrt sich Deutschland noch dagegen, aber man will den Vorschlag wohl prüfen.

Nach Ansicht des EU-Binnenmarktkommissars Barnier sollten solche gemeinsame Staatsanleihen aller Euroländer erst zu dem Zeitpunkt eingeführt werden, wenn es auch zu einer Verstärkung der gemeinsamen Kontrolle über die nationalen Haushalte gekommen ist. Barnier sagte dem Fernsehsender France 5, dass diese Vorbedingung ein „fairer Deal“ sein, damit die Schuldenprobleme von einigen Euro-Staaten gelöst werden können. Zu der ablehnenden Haltung Deutschlands dazu sagte er, dass sich Deutschland bewegen werden, wenn es die Gewissheit habe, dass die Wirtschaft gemeinsam gestaltet werden könne.

Nach Angaben aus den Kreisen der EU will EU-Kommissionspräsident Barroso noch diese Woche Pläne vorlegen, die für eine stärkere Kontrolle über die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Ländern sorgen sollen, die vom EFSF und später auch dem ESM Hilfen bekommen. Zudem will die Kommission auch, dass sie stärker eingreifen kann in die Aufstellung der nationalen Haushalte. Diese Schritte hin zu mehr Disziplin in den Haushalten könne dann langfristig für eine Grundlage sorgen für eine gemeinsame Finanzierung der Schulden.

Die Euro-Bonds, die heute „Stabilitätsbonds“ genannt werden, werden von Deutschland momentan noch verschmäht. Zu diesen Stabilitätsbonds gibt es bisher zwar drei Optionen, aber dennoch noch keinen konkreten Plan. Diese Optionen fangen an von einer Koordination der Ausgabe von nationalen Staatsanleihen, und gehen bis hin zu einer sogenannten „gesamtschuldnerischen Haftung für gemeinsame Papiere“.

Momentan ist es so, dass Kanzlerin Merkel diese gemeinsamen Staatsanleihen in Europa weiterhin ablehnt. Dennoch soll eine Prüfung erfolgen. Merkel wolle laut Regierungssprecher Seibert bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Monti am Donnerstag über die Vorschläge Barrosos sprechen, wahrscheinlich in Straßburg. Seibert sagte man sei wohl auf der sicheren Seite wenn man sage, dass bei diesem Treffen wohl alles besprochen werden wird. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass die Bundesregierung die Euro-Bonds nicht für ein Allheilmittel halte um die Schuldenkrise in Europa zu lösen. Besser sei es, dass man die Ursachen dieser Krise bekämpfen sollte.

Der Chef der deutschen Bank, Josef Ackermann, sprach sich ebenfalls gegen die gemeinsame Staatsanleihen aus. Er glaubt nicht, dass diese Euro-Bonds momentan eine gute Lösung wären, dies sagte er in Seoul. Dann wäre der Spardruck auf die verschuldeten Länder viel zu niedrig, wenn es so wäre, dass sie von den Staaten finanziert werden, die weniger Defizit aufweisen. Weiterhin sagte er in seiner Rede, die er bei einer Konferenz in der Hauptstadt Südkoreas hielt, dass er glaube, dass die Reformregierung in Italien wohl die nötigen Schritte gehen könne.

 

Bildquelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de