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Der Appell aus Athen zum Sparen an die Griechen

Deutliche Worte hat es gegeben, von der Regierung in Athen an das Volk. Es sei notwendig, dass das Land noch härter sparen müsse, denn sonst gebe es keinerlei Hoffnungen mehr, weitere Hilfszahlungen zu erhalten. Währenddessen wurde seitens Finanzminister Schäuble auch gleichzeitig noch der Druck auf Griechenland erhöht.

Die ernste Krise in Griechenland wird wohl momentan immer prekärer. Mittlerweile ist es so, dass die neue Regierung wohl wirklich mit dem Rücken zur Wand steht. Am Montag drängte der Regierungssprecher Kapsis im griechischen Fernsehen darauf, dass nun gehandelt werden müsse, man habe keine Zeit mehr. Er kündigte den Griechen an, dass sie noch weitere und auch härtere Sparmaßnahmen ertragen müssten. Anders gehe es nicht, so sagte er. Der Hintergrund dieser Ankündigung ist, dass Athen sehr hinterher hinkt wenn es um die Umsetzung der nötigen Sparmaßnahmen geht, die Athen zugesagt hat als Gegenleistung für die Gewährung der weiteren Milliardenkredite.

Ab dem kommenden Montag erwartet man in Athen Kontrolleure, die von den internationalen Geldgebern kommen. Diese werden dann die bisherigen Fortschritte beim Sparen überprüfen. Es ist allerdings noch vollkommen offen, ob es überhaupt weitere Hilfen finanzieller Art geben wird, damit die Pleite Griechenlands abgewendet werden kann. Betroffen sind hier die siebte Tranche von 5 Milliarden Euro, die noch aus dem ersten Hilfspaket stammt, und auch das zweite Rettungspaket, das geplant wurde mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro.

Die griechischen Medien spekulieren unterdessen, ob dieser Termin vielleicht sogar verschoben wird von der sogenannten Troika, bestehend aus IWF, EZB und der EU-Kommission, weil die Regierung Griechenlands so sehr im Rückstand ist bei den Einsparungen.

Der Finanzexperte und Ministerpräsident Griechenlands, Papademos, plant daher, noch in dieser Woche mit allen Parteivorsitzenden zu sprechen, durch die seine Regierung unterstützt wird. Dabei will er den Vorsitzenden die sehr dramatische Lage schildern und auch gleichzeitig ihre Unterstützung einfordern. Diese wird er nötig haben, wenn er neue Sparmaßnahmen auch wirklich durch das Parlament bringen will. Unterstützt wird Papademos momentan von den beiden größten Parteien Griechenlands, also den Konservativen und den Sozialisten, und auch einer kleinen Partei, die rechtsgerichtet ist.

Der Regierungssprecher Kapsis sagte, dass alle anderen Europäer bereit seien, dem Land 130 Milliarden Euro zu geben, allerdings würden sie auch fordern, dass man sich anstrenge und da auch mitmache. Es gab bereits Informationen vor der Ankunft der sogenannten Troika, dass die Geldgeber wohl noch weitere Sparmaßnahmen einfordern. Dazu sollen auch Kürzungen sein, die im privaten Sektor angesiedelt sind. Bis zum Jahr 2015 sollen rund 150.000 Bedienstete des Staates gehen. Auch im privaten Sektor sollen Gehälter gekürzt werden, und zwar um 20 Prozent. Abgeschafft werden sollen in diesem Sektor auch weiterhin die 13. und auch 14. Monatsgehälter und auch der Mindestlohn, der hier 751 Euro beträgt. Kapsis ist der Meinung, dass es nicht sein kann, dass man einen höheren Mindestlohn habe als Spanien, zudem sei es so, dass es in der Hälfte aller anderen EU-Staaten überhaupt keinen Mindestlohn gebe.

Währenddessen ist es auch so, dass ein verstärkter Druck ausgeübt wird von der Bundesregierung auf Griechenland. Die angekündigten Reformen bezüglich der Sanierung des griechischen Staatshaushaltes sollen nun endlich umgesetzt werden. In einem Interview mit dem SWR sagte Finanzminister Schäuble, dass man darauf sehr dränge. Es wäre so, dass nie ein Weg daran vorbeiführen könne, dass jedes Land für sich die Ursachen der Schuldenkrise sehr glaubwürdig bekämpfen müsse. Dies sei etwas, das natürlich ganz besonders für Griechenland gelte. Die Regierung in Athen arbeite daran, aber es könnte durchaus auch etwas schneller gehen.

Gleichzeitig räumte Schäuble aber auch ein, dass die privaten Anleger wohl recht wenig Interesse hätten am Euro-Rettungsschirm EFSF. Das würde aber nun nicht heißen, dass der Rettungsfonds momentan keine Mittel mehr habe.

 

Bildquelle: Gerd Altmann  / pixelio.de

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