So wie es aussieht, haben die Steuerfahnder des Bundeslandes NRW wieder zugeschlagen und erneut Steuer-CDs gekauft, die recht brisante Informationen enthalten könnten. Dieses Mal soll es sich um Daten handeln von den Großbank UBS. Von dem Diebstahl dieser Daten wollen die Schweizer selbst nichts bemerkt haben.

Den Medienberichten kann man entnehmen, dass die Steuerbehörden in NRW wieder CDs gekauft haben sollen aus der Schweiz, allerdings weiß niemand genau, um wie viele CDs es sich genau handelt. In einer Zeitung ist von zwei CDs die Rede, andere spekulieren auf vier CDs.

Am Mittwoch berichtete die „Financial Times Deutschland“, dass es sich bei einer CD um Daten handeln soll, die von der Großbank UBS stammen. Dies war auf der Webseite des Blattes zu lesen, berufen wird sich hier auf Insiderinformationen. Diesem Bericht nach war es die Steuerfahndung aus Wuppertal, die diese Daten gekauft hat. Ein Sprecher der UBS-Bank hatte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, dass man sich nicht bewusst sei, das Opfer geworden zu sein eines Datendiebstahls. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in NRW, sagte, dass es immer wieder Datenangebote gebe an die Finanzverwaltung, er wollte sich aber nicht äußern zu Spekulationen bezüglich irgendwelcher konkreter Fälle.

Es soll sich hier um Informationen bezüglich Steuerbetrügern handeln, die wie viele andere auch ihr Geld gebunkert haben bei den Banken in der Schweiz. Ein Experte der „SZ“, der mit diesem Fall vertraut ist, sagte, dass diese Material auf jeden Fall „hochinteressant“ sei. Die Namen von den Banken, die betroffen sind, sollen zunächst geheim gehalten werde, bis die ersten Durchsuchungsaktionen beginnen.

Trotzdem sich das Finanzministerium nicht äußern möchte, war schon vor ein paar Wochen durchgesickert, dass auf einer von diesen CDs wohl auch Daten sein sollen von Kunden der Privatbank Coutts. Im Juli sind drei Generalstaatsanwaltschaften und das Justizministerium in Düsseldorf über diesen CD-Ankauf informiert worden. Dennoch wurden bisher noch keine Ermittlungen eingeleitet, denn noch stehen seitens der Steuerfahndungen zusammenfassende Vermerke aus bezüglich des jeweiligen Datenkaufs.

Der „SZ“ kann man entnehmen, dass wohl damit gerechnet wird, dass die ersten Verfahren wohl eingeleitet werden zum Endes diesen Sommers hin. Den momentanen Planungen nach sollen vier Staatsanwaltschaften in NRW dann die Ermittlungen leiten, danach werden sie die Fälle dann weiterleiten an die Staatsanwaltschaften, die jeweils zuständig sind innerhalb des gesamten Bundesgebiets.

Geprüft haben die Steuerfahnder sehr viele CDs innerhalb der letzten Monate, und diese vier sind es wohl, die sie empfohlen haben zum Kauf durch die Finanzverwaltung. Insgesamt soll dafür ein Kaufpreis von rund neun Millionen gezahlt worden sein. Bei den Proben, die gemacht wurden, habe man angeblich einen Steuerhinterzieher gefunden, der nicht nur etwas Vermögen in der Schweiz versteckt hat, sondern gleich Beträge in einer hohen Millionenhöhe, zweistellig soll sie sein. Trotzdem es bereits vorher zu Aufregungen gekommen sei bezüglich der Käufe von CDs habe er nicht daran gedacht, eine Selbstanzeige zu machen. Aus den Behördenkreisen heißt es dazu, dass somit den normalen Maßstäben nach in diesem Fall wohl keine Bewährungsstrafe mehr möglich ist.

Zuletzt hatte es recht heftigen Streit gegeben bezüglich der Käufe von solchen Steuer-CDs zwischen Deutschland und der Schweiz, vor allen Dingen das Steuerabkommen, das geplant ist, stand hier im Blickpunkt. Zuletzt hatte NRW im Juli Schlagzeilen gemacht mit dem Ankauf solcher CDs, allerdings wird immer wieder spekuliert, dass es sich dabei lediglich um einen Bluff handelt.