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Chef der Bundesbank setzt gegen die Pläne von Schäuble

Griechenland soll gerettet werden, und damit das Land wieder auf die Beine kommen kann ist geplant, dass die Bundesbank, wie einige andere Banken auch, einen Teil von den Gewinnen überweisen soll nach Griechenland. Dies ist zumindest die Planung der Bundesregierung. Allerdings hat jetzt der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, klar gemacht, dass die Sache gar nicht so einfach ist, wie man sich das denkt.

Die neuen Hilfen sind beschlossene Sache für Griechenland. Jetzt hat Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, aber klargestellt, dass diese Einigung wohl keinerlei direkte Transfers vorsieht von der Notenbank an Griechenland. Weidmann erklärte, dass der Bundestag darüber entscheide, wie der Gewinn der Bundesbank verwendet wird, dies sei auch bei allen anderen Einnahmen der Fall, die der Bund mache. Gegenüber der „Welt“ vom heutigen Mittwoch sagte er auch, dass die Politik entscheiden müsse über Gewinne, die aus den Staatsanleihen Griechenlands kommen, und in der Bilanz von der Notenbank erscheinen.

Gleichzeitig betonte der Bundesbank-Chef auch, dass es noch vollkommen unklar sei, ob und wie die Bundesbank überhaupt Gewinne machen werde mit den Staatsanleihen Griechenlands. Wie alle anderen Einnahmen würden auch die Einnahmen, die aus den Beständen stammen von den Staatsanleihen des Landes, die übliche Gewinn- und Verlustrechnung durchlaufen seiner Bank, so Weidmann. Entschieden werde immer erst im Februar bezüglich der Gewinnabführung zum Bund. Zu berücksichtigen sei dabei auch eine angemessene Vorsorge bezüglich der Risiken innerhalb dieser Bilanz.

Es ist tatsächlich so, dass gerade in Zeiten der Krise die Gewinne von der Notenbank wirklich nicht so stark ausfallen. Beispielsweise war es im Jahr 2011 so, dass eine starke Vorsorge, die getroffen wurde für eventuelle Rückschläge wegen der Staatsschuldenkrise, den Gewinn von der Bundesbank schrumpfen ließ auf einen Wert, der schon seit ganzen acht Jahren nicht mehr so niedrig gewesen war. Erwartet worden waren 2,5 Milliarden Euro an Gewinn, allerdings erhielt der Bundesfinanzminister dann letztendlich lediglich 643 Millionen Euro ausgezahlt.

Jens Weidmann gilt sowieso als Querschläger, und das ist vor allen Dingen bei den Politikern der Euro-Zone der Fall, aber definitiv auch für die Bundesregierung. Unter anderem hatte er bereits den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank von Krisenländern kritisiert, und auch ein weiterer Schuldenschnitt wird von ihm vorausgesagt. Weidmann forderte auch, dass die Banken die Staatsanleihen, die sie in ihrem eigenen Portfolio haben, ebenso unterlegen müssten mit Eigenkapital, wie dies auch der Fall sei bei ganz normalen Krediten.

Die neue Hilfstranche für Griechenland war in der Nacht zum Dienstag hin genehmigt worden nach langem Hin und Her. Hier kam es zu einer Ablehnung eines Schuldenschnitts, dennoch wurde ein Maßnahmenpaket gepackt, das sehr umfangreich ist. Damit soll Athen Erleichterungen finanzieller Art erhalten, und zudem soll ein weiteres Hilfsprogramm, in dem Fall das dritte, abgewendet werden.

Unter anderem versucht man, die Schulden von Griechenland zu senken, indem beispielsweise Gewinne der EZB, die aus dem Programm der Bank stammen zum Kauf von solchen Staatsanleihen und eine Höhe von elf Milliarden aufweisen, dazu genutzt werden.

Rund 27 Prozent davon entfallen dann auch auf Deutschland. Geht man den Angaben von Finanzminister Schäuble nach, dann werden allein dieses Jahr 599 Millionen Euro dabei herauskommen. Dieses Geld fließt dann weiter an die Bundesbank, und diese schüttet dann einen eventuellen Gewinn wiederum aus an die Bundesbank.

Dem Bundesfinanzminister nach sollte dieser Betrag dann aus dem Bundeshaushalt überwiesen werden nach Griechenland, genauer gesagt auf das Konto der Griechen, das für die Bedienung der Schulden des Landes da ist. Dennoch ist Schäuble nicht in der Lage, die Bundesbank zu zwingen, überhaupt den kompletten Betrag zu überweisen, denn die Bundesbank ist unabhängig.

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