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Bundesbank will Parlament um Erlaubnis fragen wegen Milliarden-Kreditlinien an den IWF

Um gegen die Krise gut kämpfen zu können, soll der IWF, der Internationale Währungsfonds, jetzt ein mehr an Feuerkraft zur Verfügung gestellt bekommen. Von der Bundesbank sollen dafür 45 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Diesmal ist es aber so, dass man vorher einmal ausnahmsweise den Bundestag bittet, dieses Vorhaben auch abzusegnen.

Generell ist die Bundesbank bereit, dem IWF weitere Kreditlinien einzuräumen, und zwar in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro, um die Krise zu bekämpfen. Das Vorstandsmitglied Andreas Dombret sagte, die wäre nochmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie, die bisher an den IWF vergeben wurde.

Nach den Beschlüssen, die auf dem jüngsten EU-Gipfel gefasst wurden, wollen die Regierungen Europas noch einmal zusätzliche Kreditlinien an den IWF geben und zwar von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro. 50 Milliarden davon sollen allerdings auch von Nicht-EU-Ländern kommen. Dombret ist der Meinung, dass es in der momentanen Situation wirklich Sinn macht, dem IWF eine allgemein größere Feuerkraft zu geben. Er betonte, dass es sich hierbei nicht um Kredite handele, sondern um Kreditlinien. Durch die Aufstockung dieser Mittel sei es möglich, dass der IWF seiner Rolle, die er als weltweiter Krisenmanager innehabe, auch wirklich gerecht werden kann.

Da das Ausmaß dieser Kreditlinie aber schon recht groß ist, hat die Bundesbank nun vor, sich dieses große Vorhaben erst einmal von der Politik absegnen zu lassen. Normalerweise ist dies nicht notwendig bei diesen bilateralen Kreditlinien für den IWF. Dombret betont hier, dass es der Bundesbank wichtig ist, dass in diesem speziellen Fall der Bundestag ausnahmsweise diese zusätzliche Kreditlinie mitträgt an den IWF. Somit bestätigt der Bundestag dann auch der Bundesbank, dass man nicht mit vorherigen Bundestagsbeschlüssen bezüglich der Risikobegrenzung in einen Konflikt trete.

Zuletzt wurde der Vorwurf laut, dass dieses Vorhaben eigentlich nur eine Finanzierung von EU-Staaten mittels der Notenbanken sei, allerdings auf Umwegen über den Währungsfonds. Den nationalen Zentralbanken ist eine direkte Finanzierung nämlich untersagt. Dombret sagte auch, dass diese Mittel nicht in Sondertöpfe wandern würden, die nur da sind exklusiv für Europa, denn das wäre ein sehr klarer Verstoß gegen das Verbot der sogenannten monetären Staatsfinanzierung. Das sei von der deutschen Bundesbank ganz explizit ausgeschlossen worden. Dies seien Mittel, die grundsätzlich allen Mitgliedern des IWF zur Verfügung stehen, natürlich im Rahmen der regulären IWF-Programme. Daher werde erwartet, dass nicht nur die Mitgliedsstaaten der EU diese Ressourcen des IWF aufstocken, sondern dass auch alle anderen Länder außerhalb der EU einen fairen Beitrag zusteuern.

 

Bildquelle: Gerd Altmann  / pixelio.de

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