Anscheinend steht Bundeskanzlerin Merkel der französische Präsident Nicolas Sarkozy näher als Philipp Rösler, denn sie treibt die geplante Transaktionssteuer immer weiter vorwärts, und lässt sich auch von dem Widerstand des Koalitionspartners, der FDP, nicht wirklich beirren.
Es gibt ja bekanntlich jede Menge Meinungsverschiedenheiten, wenn es um die Finanzmarktsteuer geht zwischen den beiden Koalitionspartnern CDU und FDP. Die CDU möchte die Einführung, und das möglichst schnell, und die FDP stellt sich dagegen. Dennoch hält die Kanzlerin an dieser Umsatzsteuer fest, die auf Finanzgeschäfte erhoben werden soll. Dies berichtete nun die „Süddeutsche Zeitung“. Der Zeitung liege ein gemeinsames Papier vor von der deutschen und auch französischen Regierung, das zur Vorbereitung des Gipfels der EU Ende Januar dient. Aus diesem Papier gehe dies hervor. In diesem Papier werde eindeutig versichert, dass beide Regierungen dazu bereit sind, den Vorschlag zu unterstützen, der von den EU-Kommission gemacht wurde bezüglich der Einführung der sogenannten Finanztransaktionssteuer in ganz Europa.
Das Konzept aus Brüssel sei so angelegt worden, dass es auch bei einem Widerstand aus Großbritannien, der weiter anhalten könnte, umgesetzt werden könne, dann eben nur in den Ländern, die zur Währungsunion gehören. Dies sei für Kanzlerin Merkel durchaus eine denkbare Lösung. Die FDP lehnt dagegen diese Einführung nur innerhalb der Eurozone rigoros ab. Der Sprecher Merkels, Seibert, hatte allerdings auch am Freitag in Berlin gesagt, dass die Bundesregierung nur das beschließe, was auch alle Koalitionspartner mittragen würden. Nach wie vor halte es Kanzlerin Merkel für sehr wünschenswert, wenn diese Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU eingeführt würde. So sieht das auch die FDP.
Da Großbritannien bisher sehr vehement gegen diese Finanztransaktionssteuer ist argumentierte die FDP immer, dass eine Einführung dieser Steuer, die nur die Eurozone beträfe, einen Schaden für den Finanzstandort Deutschland bringen würde, denn die gesamte Finanzindustrie würde dann nach London abwandern.
In dem der Zeitung vorliegenden Papier gibt es auch von Frankreich und Deutschland weitere Vorschläge, wie man in ganz Europa für eine Stärkung des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und auch der Beschäftigung sorgen könne. Dieser Vorschlag umfasse sechs Punkte, und er soll nun auch dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zugetragen werden. Dieser bereitet zur Zeit den nächsten EU-Gipfel vor, der am 30. Januar in Brüssel stattfinden wird.
Die Maßnahmen für die Bekämpfung der oft sehr hohen Arbeitslosigkeit in etlichen Europa-Ländern sehen unter anderem vor, dass die Arbeitsämter verpflichtet werden, dass sie jedem einzelnen Job-Suchenden ein Angebot für eine Stelle oder auch eine Weiterbildung oder Lehre vorlege müssen, und zwar innerhalb einer bestimmten Frist. In den Grenzgebieten sollen gemeinsame Arbeitsagenturen errichtet werden, zunächst einmal probeweise. So sei es möglich, auch jenseits einer nationalen Grenze Stellen zu vermitteln. Zudem soll es für alle Kleinunternehmen und auch mittelständischen Unternehmen einfacher werden, benötigte Kredit zu bekommen. So kann dann die Buchhaltung vereinfacht werden.
Zudem sollen auch Vorschriften für die Banken gelockert werden, dir zur Besicherung von Finanzgeschäften vorgesehen sind. So können die Institute dann wieder viel einfacher Kredite an die Unternehmen vergeben. Eine ganz besondere Unterstützung soll es dann geben für all die Länder, die einige sehr strenge Reform- und Sparprogramme haben.
Bildquelle: RainerSturm / pixelio.de
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