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Androhung von Zwangsmaßnahmen an die Banken durch Finanzminister Schäuble

Der Euro-Krisengipfel war ein Erfolg, zumindest wird er insgesamt so gewertet. Vielerorts ist somit die Hoffnung gestiegen, dass man für die Schuldenkrise nun eine schnelle Lösung finden wird. Diese Erwartung wurde nun aber durch Finanzminister Schäuble gedämpft. Sein Wort richtete sich an die Banken. Wenn diese nicht mitarbeiten sollten und sich dem beschlossenen Schuldenschnitt für das verschuldete Griechenland verweigern sollten, dann werde er sie zu diesem Schritt zwingen. Seiner Aussage nach habe uns der EU-Gipfel in der letzten Woche zwar um ein gutes Stückchen vorwärts gebracht, aber er ist auch der Meinung, dass dies wohl nicht das letzte Treffen gewesen sei, das genau zu diesem Thema abgehalten worden sei. Dies äußerte er gegenüber dem Magazin „Spiegel“. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin bereits am Samstag vorab. Bis die ganzen Probleme alle gelöst seien, müsse Europa wirklich noch einen sehr langen Weg gehen.

Im gleichen Atemzug richtete Schäuble auch eine Forderung an die italienische Regierung. Diese solle die Reformen, die sie angekündigt hatte, möglichst zügig auch umsetzen. Zwar habe Italien gezeigt, dass es zu Reformen bereit sei, aber nur mit Ankündigungen wird man nicht sehr weit kommen, eine zügige Umsetzung sei nötig. Insbesondere sei es sehr wichtig, dass Italien sein Haushaltsdefizit recht schnell und auch deutlich senkt, das Wachstum müsse gestärkt werden und die Verschuldung reduziert werden.

Den Banken, die sich dem geplanten Schuldenschnitt für Athen verweigern sollten, drohte der Bundesfinanzminister in dem Interview mit dem „Spiegel“ Zwangsmaßnahmen an. Man habe immer erklärt, dass ein freiwilliger Schuldenschnitt vorzuziehen sei, aber man habe auch gleichzeitig erklärt, dass es auch möglich sei, dass ein nicht ganz so konsensualer Weg in Kraft tritt, wenn es denn nötig sei. In dem Falle, dass es keine Einigung gebe, hätte dies recht erhebliche Konsequenzen für alle privaten Gläubiger.

Am frühen Donnerstagmorgen hatten sich alle Euroländer auf dem EU-Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass es einen Schuldenerlass für das hochverschuldete Griechenland geben soll. Rund zehn Stunden wurde über dieses Thema beraten, bis man zu diesem Ergebnis kam. Demnach sollen die privaten Gläubiger nun auf die Hälfte der Forderungen gegen Athen verzichten. Gleichzeitig wurde auch beschlossen, dass Athen von den Euroländern bis zum Jahre 2014 noch einmal einhundert Milliarden Euro geliehen bekommen soll. Gleichzeitig einigte man sich auf eine Erhöhung der Schlagkraft des EFSF Eurorettungsfonds, und zwar über einen sogenannten finanztechnischen Hebel, auf eine Billion Euro.

Sicherlich ist es interessant zu beobachten, wie die Banken auf diese Ankündigung des Bundesfinanzministers reagieren werden.

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