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Wieder neue Hausaufgaben und auch strengere Überwachung – erhöhter Druck auf Griechenland

Es gibt wieder einmal ein neues Ultimatum für das hochverschuldete Griechenland. Es muss den internationalen Geldgebern noch weiter entgegenkommen, um das neue Rettungspaket zu erhalten. So wie es aussieht, kämpft Brüssel jetzt wirklich mit recht harten Bandagen.

In Griechenland hatte man sich zwar geeinigt auf ein neues Sparprogramm, aber dennoch geht die bisherige Hängepartie weiter um das Kreditprogramm, das Griechenland retten soll. Am gestrigen Donnerstagabend wurde die Entscheidung vertagt von den Euro-Finanzministern bezüglich des Rettungspakets, das dringend benötigt wird. Gibt es diese weiteren Hilfen nicht, dann droht Griechenland die befürchtete Staatspleite. Der Vorsitzende der gesamten Ministerrunde, der Premier von Luxemburg Juncker sagte, dass noch nicht alle wichtigen Bestandteile auf dem Tisch seien, die man für eine Entscheidung benötige. Dies ist das Ergebnis von Beratungen, die fünfeinhalb Stunden andauerten.

Ein Ergebnis dieser Verhandlungen war, dass die Finanzminister eine erneute Frist festsetzten, und zwar bis Mittwoch. Bis dahin wird von den Eurostaaten her erwartet, dass das Parlament in Griechenland dem Sparplan auch zustimmt. Zudem sei es noch nötig, dass die Parteichefs auch die geforderten Verpflichtungen auf dieses Programm noch vorlegten. Außerdem fehlen auch noch weitere konkrete Maßnahmen, wie man weitere 325 Milliarden Euro einsparen wolle im Jahre 2012. Juncker sagte, dass es zu keiner Auszahlung käme ohne eine Umsetzung.

Schon vor der Krisensitzung in Brüssel hatten sich alle Regierungsparteien in Griechenland ganz prinzipiell auf ein Sparpaket einigen können. Dieses sieht neue und auch recht erhebliche Einschnitte vor, dazu gehören niedrigere Mindestlöhne, weniger Staatsdiener und auch eingefrorene Gehälter. Es soll gar bei der Rentenkürzung, die zuletzt sehr umstritten war, den Angaben aus Athen nach eine Einigung gegeben haben. So will Griechenland bis zum Jahre 2015 hin insgesamt 14 Milliarden an Euro sparen, allein in diesem Jahr sollen es ganze 3,1 Milliarden Euro sein.

Auch auf die asiatischen Aktienmärkte hat sich diese anhaltende Unsicherheit wegen des anstehenden Rettungspaketes für die Griechen ausgewirkt, denn sie wurden davon belastet. Der Nikkei-Index ging schwächer aus dem Handel, und zwar mit 0,6 Prozent weniger, er landete bei 8947 Punkten. Zwar habe die Gefahr eines sofortigen Zahlungsausfalls der Griechen abgenommen, dennoch sei dies noch nicht das Ende vom Lied, so Hiroshi Maeba, Nomura Securities in Tokio. Es gebe immer noch die Gefahr, dass weitere Patienten auftauchen in der Euro-Zone, ähnlich wie Griechenland.

Offen ist bisher auch noch immer die Vereinbarung mit den privaten Gläubigern. Der Währungskommissar der EU, Olli Rehn sagte, dass es aber wohl schon einen ersten Erfolg gebe bei den recht zähen Verhandlungen, die zwischen den Bankenvertretern und der griechischen Regierung von statten gehen bezüglich des Schuldenschnitts von 100 Milliarden Euro. Es sei wohl bereits ein Entwurf für eine Abmachung praktisch abgeschlossen, so Rehn. Damit bestätigte er auch die Angaben des Ressortchefs Griechenlands, Venizelos.

Juncker und Rehn sagten, dass die Geldgeber planen, Griechenland jetzt stärker zu überwachen, als sie dies vorher getan hatten. Allerdings solle es keinen Sparkommissar geben, so Rehn. Dennoch sagte er auch, dass er der Idee eines Sonderkontos für die Rückzahlungen an die Gläubiger durchaus Sympathie entgegen bringen könne. Man schaue sich dies ernsthaft an, und in der nächsten Woche soll es dann auch bereits konkrete Vorschläge von Rehn geben.

 

Bildquelle: Gerd Altmann  / pixelio.de

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