Wieder einmal hat eine der drei größten Ratingagenturen zugeschlagen, und die Bonität von Griechenland herabgesetzt, und zwar auf die schlechteste Note, die es vor einer Pleite überhaupt gibt.

Derweil erhöht die Regierung Griechenlands den Druck auf die Gläubiger. Jetzt wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, um einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt einzuführen. Dieses Gesetz sieht vor, dass die privaten Gläubiger gezwungen werden könnten, auf die Forderungen zu verzichten, wenn es soweit kommen sollte, dass eine Beteiligung an dem vorgesehenen freiwilligen Schuldenschnitt einfach zu gering ausfällt. Das griechische Parlament teilte dies am heutigen Mittwoch mit. Dieses Gesetz soll bereits am Donnerstag verabschiedet werden, und zwar mit einer Mehrheit von 199 der insgesamt 300 Abgeordneten.

Unterdessen gab es auch die Meldung, dass die Prognose bezüglich des Haushaltsdefizits der Griechen für 2012 korrigiert werden muss, und zwar nach oben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist dies mittlerweile sogar eine recht positive Überraschung, denn insgesamt seien die Zahlen wohl besser, als dies im Bericht von der sogenannten „Troika“ erwartet worden war. Diese schlechtere Prognose stammt aus einem Zusatz-Haushalt, dieser wurde dem Parlament in Athen am Mittwoch vorgelegt. Das griechische staatliche Fernsehen NET berichtete weiterhin, dass nun wohl mit einem Defizit gerechnet wird in einer Höhe von 6,7 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung, vorher waren es 5,4 Prozent.

Diese Korrektur sei nötig geworden als eine Folge des recht harten Sparprogramms und auch der immer noch anhaltenden Rezession. Momentan geht die Regierung Griechenlands davon aus, dass die Wirtschaft im letzten Jahr 2011 um ganze 6,9 Prozent geschrumpft ist. Für dieses laufende Jahr rechnet man auch wieder mit einem Minus, und somit würde das Jahr 2012 in die Geschichte Griechenlands eingehen als fünftes Rezessionsjahr in Folge.

Die Kritiker des Sparkurses, der von den Geldgebern verlangt wird, argumentieren immer wieder, dass immer wieder neue Einsparungen dafür sorgen, dass die eigene Wirtschaft abgewürgt werde. Einsparungen von 3,2 Milliarden Euro sind in diesem Zusatz-Haushalt vorgesehen, und die Abgeordneten sollen noch weitere Gesetze für das Sparprogramm verabschieden in den nächsten 79 Tagen.

Unterdessen hat auch das griechische Finanzministerium etwas getan, und zwar einen genauen Fahrplan ausgearbeitet für den Schuldenschnitt der ganzen privaten Gläubiger. Mit diesem Schnitt soll der gesamte Schuldenstand reduziert werden um 107 Milliarden Euro. Die Anleihen, die dann im Tausch ausgegeben werden sollen, werden einen Zinssatz haben von zwei Prozent bis zum Jahre 2015. Danach ist vorgesehen, dass der Zinssatz stufenweise angehoben wird bis zum Jahr 2042. Am Freitag soll es dann das endgültige und offizielle Angebot an die ganzen Banken und auch die Finanzinstitute geben nach den Berichten des staatlichen Rundfunks.

Die Banken haben dann Zeit bis zum 8. März, um sich in das sogenannte Buch der Willigen einzutragen. Gibt es eine Zustimmungsquote von 95 Prozent, dann gilt der komplette Schuldenschnitt als mit Erfolg durchgeführt. Wenn dies nicht eintritt, dass kommt diese Zwangsklausel zum Einsatz, dies aber wiederum auch nur, wenn es vorher weniger waren als 66 Prozent der Gläubiger, die sich zu diesem Schnitt bereiterklärt haben.

Die Ratingagentur Fitch hat jetzt die Bonität von Griechenland von der Note „CCC“ auf die Note „C“ herabgestuft, also kurz vor der Pleite. Als Hintergrund wird der Forderungsverzicht von den privaten Gläubigern gesehen, der bezüglich der Umschuldung des Staates anvisiert wird.

 

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