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Widerstand im IWF gegen weitere Milliarden für Griechenland

Weitere vier Milliarden Euro sind gerade in Griechenland angekommen, und ein Aufatmen geht durch die Regierung. Allerdings war es dieses Mal wirklich recht knapp, denn es gibt einige Geldgeber-Länder, die sich der Stimme enthalten haben bei der Freigabe von den Mitteln, weil es ihnen ganz einfach reicht.

Noch immer ist Griechenland von der Pleite bedroht, aufrecht gehalten wird das Land lediglich von den Hilfszahlungen. Davon sind gerade wieder vier Milliarden eingetroffen. 2,5 Milliarden stammen aus dem Rettungsschirm EFSF, dies sind Notkredite, die aus dem zweiten Anpassungsprogramm stammen. Dies gab die Institution nun bekannt. Die griechische Regierung hatte zuvor die Auflagen erfüllt von den Geldgebern. Zusätzlich kamen noch 1,5 Milliarden vom dauerhaften Rettungsschirm ESM, dieses Geld wurde gezahlt auf ein Sperrkonto. Daraus begleicht der Staat seine Schulden.

Erst am Montag waren die weiteren Notkredite freigegeben worden von den Währungspartnern. Vorher hatte die Regierung in Athen 22 Maßnahmen einleiten müssen, dazu gehörte unter anderem auch die Überführung von Tausenden Angestellten des Staates in eine Transfergesellschaft. Sollte es dem Land gelingen, auch weitere geforderte Maßnahmen innerhalb der Frist umzusetzen, dann werden noch einmal 6,8 Milliarden überwiesen werden bis zum Herbst.

Die zusätzlichen 1,5 Milliarden stammen aus den Gewinnen der EZB aus dem Anleihekaufprogramm. Diese Gewinne werden für gewöhnlich weitergegeben an die nationalen Notenbanken. Hier hat die Zentralbank Griechenlands das Geld allerdings nicht erhalten, es wurde nach Athen überwiesen. Klaus Regling, der Chef des Rettungsschirms ESM, sagte, dass dies die weitere Solidarität zeige von den Mitgliedsstaaten des Euro mit der Bevölkerung des Landes, die „beträchtliche Anstrengungen“ mache, um die Krise zu überwinden.

Außerhalb von Europa ist es aber mittlerweile so, dass das Verständnis stark schwindet für diese Anstrengungen zur Rettung von Griechenland. Es gibt bereits einige Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich nun weiteren Hilfskrediten vom IWF entgegenstellen. Bei der neuesten Freigabe der Kredite des IWF hatte die Ländergruppe aus Lateinamerika und aus der Karibik, die elf Länder beinhaltet und von Brasilien präsentiert wird, im Exekutivdirektorium vom Fonds die Rückendeckung verweigert. Dies teilte gestern Paulo Nogueira Batista mit, der Exekutivdirektor aus Brasilien beim Fonds.

Batista sagte, dass die neuesten Entwicklungen im Schuldenland einige der schlimmsten Befürchtungen bestätigten. In beinahe allen Bereichen sei es so, dass die Umsetzung von den Reformprogrammen unbefriedigend sei. Weiterhin sei es auch so, dass die Erwartungen bezüglich der Entwicklung des Wachstums und der Schulden noch immer gekennzeichnet seien durch einen übertriebenen Optimismus. Gesehen wird diese Kritik als ein Ausdruck von der anwachsenden Verärgerung seitens der Schwellenländer bezüglich der Rolle vom IWF in der Schuldenkrise in Europa.

Es gibt eine eindeutige Botschaft, die der IWF an die Europäer geschickt hat. Sie wurden aufgefordert, sich einzustellen auf weitere Hilfen, um den riesengroßen griechischen Schuldenberg abzutragen. Sollten die Investoren ihr Vertrauen verlieren, dass Griechenland es schaffen kann, die Schuldenlast zu tragen mit der Hilfe von den Partnern, dann sei es Aufgabe der Euro-Länder hier Abhilfe zu schaffen. Generell spricht der IWF das Wort Schuldenschnitt nicht aus, dennoch gibt es kaum noch Raum für eventuelle andere Maßnahmen wie Laufzeitverlängerungen bei den Krediten oder auch günstigere Konditionen nach Meinung der Experten.

Bereits seit dem Jahr 2010 wird dem verschuldeten Griechenland geholfen mit zwei Hilfsprogrammen durch die Partner in Europa und auch dem IWF. Insgesamt sind es beinahe 240 Milliarden, die nach Griechenland fließen. Ein großer Teil dieser hohen Summe ist auch bereits ausgezahlt worden. Am Mittwoch gab der IWF trotz des Gegenwinds eine weitere Tranche frei in Höhe von 1,72 Milliarden Euro. Insgesamt hat der IWF dann bereits 28,4 Milliarden Euro gezahlt an Griechenland.

Weiterhin hält die Bundesregierung fest an ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenschnitt. Regierungssprecher sagten, dass dies sowohl gelte für Bundeskanzlerin Merkel als auch für Finanzminister Schäuble. Martin Kotthaus, der Sprecher des Bundesfinanzministers, sagte, dass es viele Gründe gebe, die dagegen sprächen. Einer dieser Gründe sei, dass ein solcher Schritt das gerade wieder aufkeimende Vertrauen der Investoren erneut zerstören könnte.

Yannis Stournaras, der Finanzminister Griechenlands, hatte erst am Dienstag in einem Interview mit Reuters gesagt, dass er andere Vorstellungen habe als einen Schuldenschnitt. Geäußert hatte er auch die Hoffnung, dass die Entwicklung doch besser von statten gehen könnte beim Wachstum und auch bei der Haushaltssanierung, als man dies zuletzt erwartet hatte.

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