Strikte Sparpläne sind erforderlich, wenn Griechenland noch die Staatspleite abwenden will. Die Gläubiger wollen überzeugt werden. Daher soll es eine Entscheidung geben in wenigen Stunden.

Die Troika, bestehend aus EU, EZB und dem IWF, verlangt für ein weiteres Rettungspaket eine Gegenleistung von den Griechen, unter anderem gehören der Stellenabbau im Bereich des öffentlichen Dienstes dazu, und auch eine Senkung des Mindestlohns wird gefordert.

Allerdings werden diese Forderungen von den drei Koalitionspartnern des griechischen Ministerpräsidenten abgelehnt. Ihre Sorge ist, dass dies eine Verschärfung der Rezession bedeuten könnte. Am Nachmittag trifft sich Ministerpräsident Papademos zu den weiteren Verhandlungen mit der Troika.

Es hieß, dass der griechischen Regierung ein Ultimatum gesetzt worden sei, das am heutigen Montag Mittag auslaufen soll. Vertreter der griechischen Regierung dementierten dies allerdings. Laut der Regierungskreise müssen sich die Parteien Griechenlands erst bis zum nächsten Euro-Gruppen-Treffen verständigt haben auf die Bedingungen, die für ein zweites Rettungspaket nötig sind. Dieses Treffen erwarte man in etwa einer Woche. Aus diesen Kreisen verlautete auch, dass es kein Ultimatum gebe.

In der Nacht zu Montag gingen die Verhandlungen weiter mit der Troika, weiterhin dauern auch immer noch die Verhandlungen an mit den privaten Gläubigern bezüglich eines Schuldenschnitts für das Land. In einer Erklärung hieß es, dass die Parteiführer wohl endgültige Entscheidungen an diesem Montag treffen wollen. Am gestrigen Sonntag war es wohl so, dass sich die Parteivorsitzenden nur darauf verständigen konnten, dass die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands durch entsprechende Maßnahmen verbessert werden soll, hier könnten auch Lohnkürzungen beinhaltet sein. Beobachter schätzen dies so ein, dass Athen damit den Forderungen, die die Geldgeber haben, wohl etwas näher gekommen ist.

Es ist den Parteien wohl nicht möglich, sich zu einigen. Dennoch sei Athen wohl bereit, den Staat zu verschlanken, und zwar um 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2012. Außerdem soll es Maßnahmen geben, um die Banken und auch die Rentenkassen zu retten nach einem erfolgten Schuldenschnitt. Allerdings wurden hier keinerlei konkrete Maßnahmen genannt.

Generell ist es wohl so, dass sich keine der Parteien wirklich anfreunden kann mit den ganzen Sparmaßnahmen. Beobachter sehen die Parteien hier in einer echten Zwickmühle. Zum einen sei es so, dass sie kaum ein Nein geben können zu den ganzen Sparplänen, denn dies würde eindeutig den Staatsbankrott bedeuten. Zum anderen ist es aber auch so, dass man sich positionieren möchte angesichts eventuell bevorstehender Neuwahlen. Diese werden erwartet, wenn die Griechen mit Hilfe von weiteren Finanzhilfen einem Zusammenbruch der Wirtschaft entgehen können.

Im Mittelpunkt von allen Parteiengesprächen standen eindeutig die zusätzlichen Sparanstrengungen, die von den Geldgebern gefordert wurden. Hier gibt es einen eindeutigen Knackpunkt, und das sind die Lohnkürzungen, die es auch im privaten Sektor geben soll. Dies könnte für die Arbeitnehmer einen Einschnitt bedeuten, der bis zu 25 Prozent weniger Lohn bedeuten könnte. Gleichzeitig trifft es auch die Staatsbediensteten, denn hier sollen 15.000 Menschen bis zum Monat Juni gehen.

Das ist aber erst der Anfang, denn von der Troika wird gefordert, dass bis zum Jahre 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete gehen sollen. Auch etliche Renten sollen dazu gekürzt werden. Erhält Papademos nicht die nötige innenpolitische Unterstützung, dann droht Griechenland bereits Mitte März der Staatsbankrott. Schafft er die Einigung nicht, wird die Troika auch keinem weiteren Rettungspaket zustimmen.

Zur gleichen Zeit starteten auch die weiteren Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband bezüglich des geplanten Schuldenschnitts. Hier wird noch immer ein freiwilliger Schuldenschnitt angepeilt, der eine Höhe von 100 Milliarden Euro haben soll.

Nach den Informationen, die aus den höchsten Stellen des Finanzministeriums kommen, verliefen die Verhandlungen im Grunde recht gut mit den Banken, zumindest um einiges besser, als dies mit der Troika der Fall sei. Dies sagte ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums.

Wegen der sehr zähen Verhandlungen, die in Griechenland stattfinden bezüglich eines erneuten Rettungspaketes, legte Markus Söder, Finanzminister in Bayern, der griechischen Regierung nahe, aus der Euro-Zone auszutreten. Er ist der Meinung, dass man hier kurz vor einer Entscheidung stehe. Seien die Griechen nicht in der Lage, die Reformen einzuleiten und durchzuführen, dann müsse auch die gesamte Hängepartie endgültig beendet werden. Dies sagte er im Deutschlandfunk. Es werde momentan wohl immer deutlicher, dass Griechenland nicht in der Lage sein, die Reformen, die gefordert sind, durchzuführen. Es sehe auch so aus, dass man dies wohl auch teilweise gar nicht mehr wolle.

Er persönlich sei nicht der Meinung, dass es noch möglich sei, zu einer Einigung zu kommen. Griechenland dürfe auf keinen Fall für alle Euro-Partner ein „Fass ohne Boden“ werden, und somit laufe wohl alles darauf hinaus, dass Griechenland in einen Bankrott gehen werde.

Söder ist der Meinung, dass diese Insolvenz vielleicht auch noch eine Chance bedeuten könnte. Allerdings müsse man darauf achten, dass eine Pleite von Griechenland nicht auch gleich eine Pleite des Euros wird. Dennoch seien die Risiken dafür sehr gering, denn das Land sei ein absoluter Sonderfall. Ein Neustart für Griechenland könne letzten Endes aber nur durch einen Austritt des Landes erfolgen aus der Euro-Zone.

 

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