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Streit um den US-Haushalt – gibt es dieses Mal auch eine Einigung?

Haushaltsstreit USA noch immer ungelöstAlle Jahre wieder…. oder besser alle paar Monate wieder stehen die USA vor der Zahlungsfähigkeit. Mittlerweile ist diese Situation für die Finanzmärkte auf keinen Fall mehr etwas Neues, und somit sehen sie dem Ganzen erstaunlich gelassen gegenüber. Grund dafür könnte sein, dass sich die Parteien in den USA bisher immer auf einen Kompromiss einigen konnten, auch wenn es jedes Mal in der letzten Sekunde passierte. Allerdings scheint es diesmal anders zu sein als sonst, denn der Weg zu einem Kompromiss ist wohl schwieriger als je zuvor.

Einige der Investoren an den Börsen lassen sich verunsichern vom schwelenden Streit um den Haushalt der USA. Andere sehen das Szenario recht locker, hat man doch in den letzten Jahren genau diese Situation so oft durchlebt, dass mittlerweile schon niemand mehr mitzählt.

Trotzdem die USA momentan wieder dicht vor einer Zahlungsfähigkeit stehen hat niemand wirklich Zweifel, dass das Land in der Lage sein wird, die Schulden auch zahlen zu können. Im Notfall sei dies auch durch Steuererhöhungen zu erreichen.

Genau dies ist aber der Punkt, der für die Republikaner auf keinen Fall in Frage kommt. Die Stimmen der Republikaner werden dringend benötigt, um die Schuldengrenze des Landes anzuheben, aber sie stellen Bedingungen dafür, in diesem Fall geht es um Ausgabenkürzungen. Dafür steht aber nicht mehr sehr viel zur Verfügung, einzig die Sozialprogramme kämen noch in Frage, und hier halten die Demokraten den Daumen drauf, diese sollen keinesfalls angetastet werden. Bei allen anderen Posten wurde bereits massiv der Rotstift angesetzt, dort werden keine weiteren Kürzungen möglich sein.

Zwei Dinge sind es, über die sich die Parteien nun einig werden müssen. Zum einen ist es zunächst einmal wichtig, bis zum 1. Oktober dafür zu sorgen, dass das Land auch weiterhin Geld zur Verfügung hat. Dann läuft das Haushaltsjahr 2013 aus, und es wird ein provisorisches Budget notwendig. Sollte es hier keine Einigung geben, wird es für sehr viele Angestellte der Regierung zu einem unfreiwilligen Urlaub kommen, denn in dem Falle müssten sowohl Ministerien als auch Ämter schließen.

Der wichtigere Punkt ist allerdings die Anhebung der Schuldengrenze, die sich zur Zeit bei 16,7 Billionen Dollar befindet. Diese Obergrenze ist schon seit sehr vielen Jahren mehr als umstritten. Wichtig ist die Grenze für die Ausgaben im Bereich der Sozialprogramme und Krankenversicherungsprogramme des Staates. Damit diese weiterhin finanziert werden können, müssen sich die Regierung und der Kongress einigen darauf, dass die Schuldengrenze angehoben wird. Das Problem dabei ist die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus der USA. Misslingt dieses Vorhaben wird es so sein, dass die USA zur Mitte des Monats Oktober hin zahlungsfähig sein könnten.

Der Haushaltsstreit hat Auswirkungen auf die Aktienkurse in der ganzen Welt. Zwar ist man sich unter den Akteuren relativ sicher, dass es auch dieses Mal in letzten Minute zu einer Einigung kommen wird, dennoch sind die Anleger verunsichert. Im vergangenen Jahr hatte man den Streit kurzerhand verschoben, auch für die momentane Situation erscheint dies möglich.

Auch bei den Ratingagenturen geht man von einer Einigung aus. Seitens der Agentur Moody´s aus den USA geht man davon aus, dass es wenn überhaupt lediglich zu kurzfristigen Problemen kommen wird. Somit steht für die Ratingagentur auch keine Abstufung zur Debatte.

Den Börsianern ist dieses ewig gleiche Spiel gar nicht recht, sie sehen darin ein wirkliches Problem, zudem es einfach nicht zu einer langfristigen Lösung kommt, und es somit immer wieder zum gleichen Streit kommen wird.

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