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Streit rund um den Sparerschutz

In der EU ist es so, dass die Einlagen von jedem Kunden einer Bank gesichert sind, und das bis zu einem Betrag von 100.000 Euro. Sollte eine Bank dann in Schwierigkeiten geraten, dann springt die entsprechende Regierung ein. Damit dies dann aber auch recht schnell und zeitnah passiert ist es nötig, dass die Staaten noch mehr Geld zahlen in einen bestimmten Krisenfonds.

Für gewöhnlich ist es so, dass jeder, der ein Girokonto hat oder auch ein Sparbuch, keine Angst haben muss um sein Geld. Bereits vier Jahre zuvor hat die deutsche Bundesregierung eine Aufforderung übernommen, die die EU-Kommission ausgesprochen hat. Sie sprach diese Garantie aus, die für alle Einlagen gilt bis zur Höhe von 100.000 Euro. Dennoch findet das Europäische Parlament, dass dies wohl besser klingt, als es eigentlich ist. Peter Simon, der verantwortliche Berichterstatter für die Reform der Einlagensicherung der Straßburger Volksvertretung sagte, dass man mehr Sicherheit brauche. Der Politiker der SPD brachte das Plenum dann auf seine Seite, und das fordert nun die Mitgliedstaaten heraus. Diese blockieren nämlich schon seit längerer Zeit eine solche Verbesserung der Regeln, wie sie bisher gelten.

Die Angst um das sauer Ersparte ist ja bereits länger da, und das nicht erst seit der Ankündigung von Moody´s, über 100 Geldinstitute in Europa unter eine schärfere Bewachung zu stellen, weil die Kreditwürdigkeit dieser Institute gelitten hat durch die Schuldenkrise in Europa.

Viele Bürger fürchten jetzt um die Sicherheit von ihrem angelegten Geld, wenn es wirklich zu einem Flächenbrand kommen sollte durch die ganzen Probleme, die von den überschuldeten Staaten ausgehen. Hier bezweifeln die Parlamentarier, dass es den Regierungen in einem Ernstfall wirklich gelingen wird, so viel an Geld aufzutreiben, um auch wirklich alle Opfer eines Bankencrashs bezahlen zu können. Daher kam der Vorschlag der Kommission auf, alle Geldinstitute zu verpflichten zu einer Einzahlung in einen speziellen Krisenfonds. Dieser Fonds soll dann in einem Notfall alle Ansprüche befriedigen. Die konkrete Forderung des Europäischen Parlaments besagt, dass 1,5 Prozent der wirklich gedeckten Einlagen fließen sollen in einen Sicherungsfonds, damit es möglich ist, innerhalb von sieben Tagen das verlorene Geld wieder zu ersetzen. Bisher war es so, dass die Sparer ganze 30 Tage warten mussten.

Allerdings sind die Banken und die Regierungen nur dazu bereit, 0,5 Prozent dafür zurückzulegen. Im Europa-Parlament hieß es gestern, dass dies fatal wäre. „Sparerschutz auf Sparflamme“ nennt Simon dies. Auch der Kollege von der CDU, Burkhard Balz meinte, dass dies eindeutig zu wenig sei. Die Geduld sei wohl nun am Ende. Im Notfall dürfe man einen Kunden höchstens eine Woche auf das Geld warten lassen.

Sollte dies für einzelne nicht sofort machbar sein, soll hier auch eine Übergangsfrist eingeräumt werden bis zum Jahr 2016. Gerät in dieser Zeit ein Geldinstitut in Schwierigkeiten, dann darf diese Rückzahlung auch bis zu 20 Tage dauern. Allerdings gibt es hier eine Voraussetzung, denn Beträge bis zu 5000 Euro müssen innerhalb von 5 Tagen bezahlt werden.

Es soll aber auch so sein, dass alle Kreditinstitute, die viel höhere Risiken eingehen, deshalb auch noch höhere Rücklagen bilden sollen. Es werden hier aber auch nationale Lösungen erlaubt. Dadurch ist dann auch die Institutssicherung der Volks- und Raiffeisenbanken sowie der Sparkassen, die in Deutschland gültig ist, gerettet. Diese Institute geben den Kunden bereits absolut freiwillig eine Garantie, die noch über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus geht.

Den Wert, den der Beschluss des Europäischen Parlaments nun hat zugunsten der Anleger und Sparer, das wird sich wohl erst zeigen in den Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission. Unter einem großen Druck seitens der Branche stehen momentan beide.

Bereits jetzt monieren die Banken die wachsende Zahl von Absicherungen und Rücklagen, die ihnen von Brüssel aus auferlegt wurden. Viele Banken sind noch vollauf damit beschäftigt, ihre Eigenkapitalbasis zu erhöhen von fünf Prozent auf die geforderten neun Prozent. Zudem arbeitet diese Kommission nun auch noch an einem ganz neuen Vorschlag, der die Bankenabwicklung in einem Krisenfall regeln soll. Auch hierfür ist wieder ein Fonds in Planung, der dann auch aus den Rücklagen gespeist werden soll.

Dennoch wollen wohl die Europa-Parlamentarier trotz allem noch hart bleiben. Simon sagte hierzu, dass man nicht zögern werde „Ross und Reiter“ zu nennen, wenn die Länder sich nicht bewegen, damit dann jeder wisse, wer wirklich einen Sparerschutz, der belastbar ist, blockiert.

 

Bildquelle: Wilhelmine Wulff  / pixelio.de

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