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So soll Griechenland nun gerettet werden

Griechenland soll gerettet werden, das steht ja schon fest. Nur weiß niemand so richtig, wie das gehen soll. Die Finanzminister des Euro-Raums wollen das Land nun aus der Krise hinausführen durch eine Mischung von ganz unterschiedlichen Maßnahmen. Dennoch bleiben noch immer die Zweifel, ob denn diese Vereinbarung auch wirklich ausreicht, um Griechenland zu retten.

Wieder einmal haben die Minister die Nacht zum Tag gemacht. Bei den Beratungen standen zwei Aufgaben auf dem Plan, die recht schwierig waren. Zum einen musste eine Summe von 15 Milliarden Euro beschafft werden, die dem verschuldeten Griechenland fehlen bis zum Jahr 2014. Die zweite Aufgabe bestand darin, eine Lösung zu finden für die Schuldenlast Griechenlands, die mittlerweile ausufert. Als die Beratungen dann endlich zu Ende waren, konnte eine Mischung präsentiert werden von unterschiedlichen Maßnahmen, mit deren Hilfe das gesetzte Ziel auch erreicht werden soll. Auf jeden Fall hat die Euro-Gruppe so die Voraussetzung geschaffen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranchen an Griechenland, die aus dem zweiten Paket stammen und eine Höhe haben werden von rund 44 Milliarden Euro. Zunächst müssen diese Vereinbarungen aber erst noch gebilligt werden von den nationalen Parlamenten. Das gilt auch für die Freigabe von den weiteren Krediten.

In den Vereinbarungen konnte man sich auf eine Schuldenrückkauf einigen. Mit Geld, das Griechenland geliehen wird, kann es seine eigenen Schuldtitel zurückkaufen von den Privatgläubigern. So wird es dem Land möglich sein, die eigene Schuldenquote gut zu drücken. Allerdings gibt es hierzu noch keinerlei genaue Details. Von der Summe her kursiert allerdings ein Zahl, die bei 10 Milliarden Euro angesiedelt ist. Die Commerzbank schreibt hierzu, dass Griechenland seinen Gesamtschuldenstand reduzieren könnte um ganze 23 Milliarden, wenn es dem Land gelingt, die Anleihen des Landes zurückzukaufen zu einem Abschlag, der bei siebzig Prozent liegt. Das würde dann rund zehn Prozent des BIP des Landes ausmachen.

Zudem soll es auch Zinserleichterungen geben. Der Vorschlag ist hierzu, die Zinsen um etwa 100 Basispunkte zu senken für das erste Hilfsprogramm für Griechenland, dies wäre ein Prozentpunkt weniger. Mit diesem Programm hatten die Länder des Euro bereits bilaterale Hilfskredite vergeben an das verschuldete Mittelmeerland. Hierzulande hat dies die KfW übernommen, die Staatsbank. Garantieren musste dafür der Bund. Allerdings sollen der KfW keinerlei Verluste entstehen durch diesen Erlass der Zinsen.

Auch an den Laufzeiten soll etwas geändert werden, hier geht es ebenfalls um diese bilateralen Kredite, aber auch um das Darlehen, welches das Land erhalten hat vom Rettungsschirm EFSF. Die Rede ist davon, dass diese Laufzeiten verlängert werden sollen um fünfzehn Jahre. Das EFSF-Darlehen aus dem zweiten Hilfspaket, besser gesagt dessen Zinsen, sollen gestundet werden für zehn Jahre. Allein schon diese Stundung der Zinsen bringt einen Effekt, der bei 44 Milliarden Euro liegt. Die Commerzbank kommentiert dazu, dass dies die Schuldenquote für das Jahr 2020 schon senken könnte um ganze 5 Prozentpunkte.

Auch die Notenbanken sollen etwas beitragen, sie sollen bestimmte Zinsgewinne einzahlen auf ein Sperrkonto, das für Griechenland eingerichtet wird. Auch stand im Raum, dass es möglicherweise weitere Erleichterungen geben könnte für Griechenland für den Fall, dass das Land einen Primärüberschuss erzielt und gleichzeitig auch alle gestellten Bedingungen erfüllt wurden. Dann könne beraten werden zu weiteren Maßnahmen, um die gesamten Schulden zu reduzieren.

In der Euro-Gruppe erhofft man sich, dass es Griechenland schaffen könnte, bis zu Jahr 2016 mit Hilfe dieser Maßnahmen die Schuldenlast des Landes zu drücken auf 175 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Für das Jahr 2014 werden hier immerhin 190 Prozent erwartet. Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 die Schuldenquote zu reduzieren auf 124 Prozent, zwei Jahre später sollen es nur noch 110 Prozent sein.

Dennoch bedeuten diese Vereinbarungen noch immer keine endgültige Rettung für Griechenland. Wenn diese Maßnahmen auch wirklich greifen sollen, muss das Land dafür sorgen, dass es sehr hoch gesteckte Ziele erreicht. Bei ihren Beratungen gingen die Finanzminister davon aus, dass die Regierung in Athen im Jahr 2016 auf jeden Fall einen Haushaltsüberschuss erzielt, der vor den Zinszahlungen eine Höhe erreichen soll von 4,5 Prozent vom gesamten Bruttoinlandsprodukt. Somit soll die Wirtschaft wachsen um 3,5 Prozent. Zudem bleibt auch vollkommen offen, ob der geplante Rückkauf der griechischen Staatsanleihen auch wirklich die Verschuldung so drücken kann, wie man sich das erhofft. Hier spielen auch die Gläubiger eine große Rolle, denn diese müssen generell gewillt sein, diese Papiere abzugeben zu einem Preis, der ganz deutlich liegt unter ihrem Wert.

Generell ist aber auch der Schuldenschnitt noch nicht vom Tisch. Die Entscheidung diesbezüglich wurde lediglich verschoben von den Finanzministern des Euro. Diese Frage eines Schuldenschnitts kann durchaus in den nächsten Jahren wieder anstehen, beispielsweise wenn die Schulden des Landes nun doch nicht in dem Maßen sinken, wie dies erwartet wird. Christian Schulz, Experte von Berenberg, schrieb in seiner Analyse, dass die Gefahr einer möglichen Abwärtsspirale, bestehend aus Sparpolitik und einem Abschwung der Konjunktur, noch immer das große Risiko bleiben wird für die Entwicklung des verschuldeten Landes, auch trotz der getroffenen Beschlüsse.

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