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Schuldenschnitt oder nicht – Chef des ESM rechnet wohl nicht mit Verlusten

Wieder einmal steht ein Schuldenschnitt im Raum der helfen soll, das verschuldete Griechenland zu retten. Dennoch rechnet Klaus Regling, der deutsche Chef vom ESM, dem Euro-Rettungsschirms, nicht damit, dass es bei den Hilfskrediten zu Verlusten kommt. Er ist der Meinung, dass das Geld zurückgezahlt werde.

Trotz der schweren Lage, in der sich das verschuldete Griechenland momentan befindet, geht Klaus Regling, der Chef des ESM, davon aus, dass das Land seine Hilfskredite auch wieder zurückzahlen wird. Gegenüber dem Handelsblatt vom heutigen Montag sagte er, dass er davon ausgehe, dass seine Institution keine Verluste machen werde und man sein Geld zurückbekomme. Dies gelte nicht nur für Griechenland, sondern auch für alle anderen Fälle, in denen geholfen werden musste. Er sagte, dass die gesamte Strategie so angelegt worden sei, dass Verluste für alle öffentlichen Gläubiger vermieden werden, denn diese seien ja bereit, weitere Kredite zu geben, wenn dazu sonst niemand mehr bereit sei. Die Schuldenquote Griechenlands werde auch ohne einen weiteren Schuldenschnitt im nächsten Jahrzehnt gegenüber dem aktuellen Stand um ein Drittel fallen. Momentan liegt der Stand bei ganzen 190 Prozent von der gesamten Wirtschaftsleistung.

Regling räumte allerdings ein, dass noch nicht klar sei, ob diese Schuldenstandsquote gedrückt werden könne auf die 120 Prozent, die verabredet gewesen seien bis hin zum Jahr 2020. Ein weiterer Geldgeber der verschuldeten Griechen, der Internationale Währungsfonds oder kurz IWF, pocht auf jeden Fall auf genau diese Quote. Die Europäer dagegen sind eher bereit, diese Bedingung doch etwas zu lockern.

Zurückhaltend gab sich Regling bei den Fragen bezüglich eines Schuldenschnitts für Griechenland, der zu Lastern der staatlichen Gläubiger gehen würde. Seiner Meinung nach sei dies wohl etwas „ganz Außergewöhnliches“, das nur in „extremen Ausnahmesituationen“ angewandt werden sollte. Allerdings gehe er davon aus, dass die Finanzminister des Euro-Raums am kommenden Dienstag wohl eine Einigung darüber finden werden, wie man nun mit Griechenland weiter verfahre. Regling schloss allerdings aus, dass es zu Zinshilfen komme durch den EFSF, der ja bekanntlich der Vorgänger ist des ESM.

Regling sieht den IWF als ein Vorbild für den ESM, und zwar um einiges mehr, als dies bisher in Deutschland überhaupt wahrgenommen werde. Dies gilt seiner Meinung nach auch dafür, dass der IWF bisher noch nie hat Verluste hinnehmen müssen aus Hilfs-Engagements.

Der Chef des ESM hält aber direkte Kapitalhilfen, die vom ESM direkt an die Banken fließen sollen, momentan für nicht umsetzbar. Man sei zum jetzigen Zeitpunkt dazu gar nicht in der Lage, denn man habe keinerlei Experten, die in der Lage seien, die Banken zu beaufsichtigen. Wegen der Schwächen von so einigen Ländern der EU im Bankensektor halte er es aber für sehr wichtig, dass allein das Thema dieser Bankenunion recht weit oben rangiere auf der Tagesordnung, ebenso wie die Planung der Bankenaufsicht. Seiner Meinung nach sollte diese eher angesiedelt sein bei der EZB, somit sprach er sich dagegen aus, eine ganz neue Aufsichtsinstitution aufzubauen. Eine solche Bankenaufsicht, die unter der Regie der EZB stünde, müsse immer das Recht haben, sollte es zu einem Krisenfall kommen auf jede mögliche Bank zuzugreifen.

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